27. 05. 2012
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CDU lehnt andere Reihenfolge der Bürgermeister ab
"Da machen wir nicht mit", so lautete die Überschrift einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Kölner CDU-Fraktion. Hintergrund ist die weiterhin bestehende Vakanz des ersten Stellvertreters von Bürgermeister Fritz Schramma. Bis zu seinem Ausscheiden war Josef Müller von der CDU erster Bürgermeister der Stadt. Nachdem CDU und FDP mit ihrem Anliegen den ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeister Manfred Wolf (FDP) für den Posten nachwählen zu lassen, an den politischen Mehrheiten gescheitert sind, plant das Kölner Kernbündnis nun eine neue Reihenfolge der Bürgermeisterposten. Nach Angaben der CDU soll die Sozialdemokratin Elfi Scho-Antwerpes nun erste, die Grünen-Politikerin Angela Spizig zweite Bürgermeisterin werden. Für Wolf bleibe dann die Nummer drei. "Für uns ist natürlich klar, dass wir uns an diesem durchsichtigen wahltaktisch bestimmten Spielchen nicht beteiligen werden", kommentierte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka das Vorhaben des politischen Gegners.
Auf der letzten Ratssitzung im Februar dieses Jahres hatte das Kernbündnis von SPD und Grünen zusammen mit der Fraktion der Linken den Tagesordnungspunkt von der Agenda genommen. Die Christdemokraten monieren das Vorhaben als Verstoß gegen "alle bisherigen demokratischen Gepflogenheiten". Vielmehr habe die CDU das Vorschlagsrecht für den ersten Stellvertreter, so Granitzka weiter. Die letzte Ratssitzung hatte allerdings gezeigt, dass die derzeitigen politischen Machtverhältnisse die Wahl eines CDU-Kandidaten nicht zulassen. Selbst die Nominierung von FDP-mann Wolf scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. Auch CDU-Parteichef Jürgen Hollstein kritisierte den politischen Gegner. "Das ist Wahlkampf pur", kommentierte Hollstein den Plan von SPD und Grünen. SPD und Grüne hatten ihre Ablehnung eines dritten Bürgermeisters damit begründet, dass die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl zu kurz sei und die beiden amtierenden Stellvertretinnen des CDU-Oberbürgermeisters ausreichend Repräsentationstermine wahrnehmen können.

























