27. 05. 2012
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CDU lehnt Bürgerbefragung ab
Nachdem FDP und Grüne bereits im Vorfeld ausgesprochen kritisch auf den SPD-Vorstoß einer "Bürgerbefragung" reagiert haben, hat nun auch die CDU-Fraktion die Meinungsbildung abgeschlossen. Die CDU-Politiker lehnen die Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens als "Geldverschwendung" ab. Damit dürfte die noch auszuarbeitende Verwaltungsvorlage des Kölner Oberbürgermeisters, die in ihren Kernpunkten bereits angekündigt wurde, im Stadtrat nach derzeitiger Sachlage keine Mehrheit finden.
"Eine Befragung, deren Ergebnis nicht anerkannt wird, ist Geldverschwendung", stellte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Winrich Granitzka, fest. Folgerichtig werde seine Fraktion auf der kommenden Sitzung des Stadtrates am 1. März gegen die Vorlage stimmen. "Grundsätzlich halten wir eine Bürgerbeteiligung für richtig, aber in diesem Fall handelt es sich um eine bloße Farce. Bereits jetzt haben einige Ratsfraktionen erklärt, dass sie bei einer Volksbefragung à la SPD das Ergebnis wegen Unstimmigkeiten über das Quorum und fehlender rechtlicher Grundlagen nicht anerkennen werden", begründete Granitzka die ablehnende Haltung.
Die Bürgerbefragung, die sich zwar an dem formalen Verfahren eines Bürgerentscheids orientieren will, jedoch nicht formal als Bürgerentscheid eingebracht wird, soll nach erster Kostenabschätzung der Verwaltung rund eine Million Euro kosten. In der Sache indes liegen SPD und CDU gar nicht so weit auseinander. "Die CDU-Fraktion steht für den Hafenausbau. Aus unserer Sicht hat sich an der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Ausbaus nichts geändert. Wir werden weiter dafür eintreten, den Industrie- und Logistikstandort Köln zukunftsfähig zu machen", versicherte Herbert Gey, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
