Die Kölner CDU hat am heutigen Montag ihre Kampagne für den Bau eines Rheinufertunnels an der geplanten Querung der Nord-Süd-Stadtbahn gestartet. Mit einer mobilen Plakatwand, einer neuen Kampagnen-Homepage sowie verschiedenen Standaktion – die erste findet am kommenden Samstag in Köln-Bayenthal statt – wollen die Christdemokraten die Bevölkerung mobilisieren. Die Unterführung ist dabei keineswegs so teuer wie bislang veranschlagt. Nach Meinung des Fachreferenten Ulf Kolberg von der CDU-Fraktion im Stadtrat soll die Unterführung gerade einmal 50 Millionen Euro kosten, möglicherweise sogar noch weniger. Grund für den Optimismus in Sachen Baukosten ist die Tatsache, dass vor der dem Bau der eigentlichen Querung eine Tunnel in offener Bauweise errichtet werden kann. Dies könne zudem aus dem Investitionshaushalt der Stadt finanziert werden, lediglich die Zinsen werden im laufenden Haushalt der Stadt ausgewiesen, wie CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka ausführte.

Dauerstau befürchtet – ADAC unterstützt das Anliegen

Die CDU befürchtet bei ebenerdiger Querung der Nord-Süd-Stadtbahn über den Rheinufertunnel einen nachhaltigen Stau, fünf Kilometer in beide Richtungen. Das bedeute "Stau vom Verteilerkreis im Süden bis zur Bastei im Norden", so Granitzka weiter. Ein Vorstoß für einen so genannten Stresstest, bei dem die Auswirkungen einer ebenerdigen Querung unter realen Bedingungen gemessen werden können, war vor Monatsfrist im zuständigen Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt worden. Auf einen erneuten Anlauf für diese Verkehrssimulation verzichtet die CDU-Fraktion, "weil das Zeitfenster geschlossen ist", wie Fraktionsgeschäftsführer Stefan Götz ausführte.

Unterstützung erhalten die Verantwortlichen vom ADAC. Man habe zunächst das Verkehrsgutachten abgewartet, ehe man sich konkret in die Debatte eingemischt habe, erklärte Dr. Roman Sutholt vom Allgemeinen Deutschen Verkehrsclub. Er wie auch sein Kollege Hartmut Minjoth haben erst danach klar "Stellung bezogen". "Die künstliche Verengung wird keinen Verkehrsteilnehmer dazu bewegen, auf Busse und Bahnen umzusteigen", argumentiert Sutholt. "Hier wird versucht, Bürger gegeneinander auszuspielen. Das muss aufhören, denn viele von uns fahren sowohl Auto, wie auch Rad oder ÖPNV", ergänzte Minjoth. Neben der verkehrlichen Entzerrung machten die Befürworter einer Tunnellösung auch weitere positive Effekte durch eine solche Investition geltend. So werde dank des Tunnels der Römerpark an das Rheinufer und das dort neu entstandene Stadtviertel am Rheinauhafen städtebaulich angebunden. Ein Tunnel verhindert zudem einen neuen Verkehrsbrennpunkt. "Kreuzungen zwischen den Verkehrsträger Pkw und ÖPNV sind immer hochproblematisch", weiß Verkehrsexperte Minjoth. "Man sollte nicht versuchen, den Bürger weiter zu gängeln", ergänzt Sutholt.

Hoffnung auf Einsicht aufseiten der SPD

Mit der Aktion will die CDU außerdem dem politischen Gegner ein Zeichen setzen. Die Hoffnung ist nicht gänzlich unbegründet. Schon auf einem Neujahrsempfang in Rodenkirchen hatte Oberbürgermeister Jürgen Roters explizit einen Stresstest zugesagt. Auch wenn dieses Vorhaben in den folgenden Sitzungen von der rot-grünen Ausschussmehrheit abgelehnt wurde, haben die Sozialdemokraten wenigstens zugestimmt, als es um die Vorbereitung eines solchen Tunnelbauwerks ging. Das kostete zwar einige Millionen Euro extra, sollte aber wenigstens verhindern, dass eine Tunnellösung bereits vor den eigentlichen Bauarbeiten ausgeschlossen wurde. SPD und Grüne stimmten in dieser Angelegenheit damals unterschiedlich ab. Was die Notwendigkeit einer verkehrlichen Entlastung angeht, ist Granitzka nicht ohne Hoffnung. "Viele in der SPD sehen das genauso", so der CDU-Politiker.

Herzstück der CDU-Kampagne ist eine medienneutrale Postkarte. Die wird sowohl an den Informationsständen verteilt als auch über Internet verbreitet. Sie kann auf einer eigenen Kampagnenseite im Internet sogar ohne Medienbrüche versendet werden. Zur kommenden Ratssitzung wolle man dem Oberbürgermeister dann das Ergebnis dieser Mobilisierungsaktion überreichen. "Wir werden dafür sorgen, dass es mehr als zehn Karten sein werden, die zu uns zurückkommen", begründete Granitzka seinen Optimismus. Das dahinter stehende Konzept lässt sich auf den Nenner bringen: "Den Druck der Straße erhöhen". Ob die Fraktion zur kommenden Ratssitzung auch eine politische Initiative in Form eines Antrags einbringen will, machte Granitzka von den anstehenden Gesprächen mit den anderen Parteien ab.

Weitere Informationen zur CDU-Kampagne finden sie im Internet unter: www.gegen-stau.de.