Eigentlich war der Ausbau des Godorfer Hafens beschlossene Sache. Nachdem im Sommer 2007 ein Hochschulinstitut dem ausgebauten Hafen im Kölner Süden eine hohe Rentabilität bescheinigte, beschloss auch der Stadtrat mit den Stimmen der SPD und großer Teile der CDU-Fraktion im Jahr darauf den Bau des neuen Hafenbecken. Nachdem Anfang 2009 die Bagger tatsächlich anrollten, formierte sich Widerstand. Aber erst das Verwaltungsgericht stoppte das Bauvorhaben in der Sürther Aue. Lange Jahre gab es klare Fronten, die sich sogar quer durch das so genannte "Gestaltungsbündnis" von SPD und Grünen zogen. Nun könnte der Konflikt durch Rückgriff auf das Votum des "Souveräns" endgültig zu einem Ende kommen. Martin Börschel und Jochen Ott von der Kölner SPD kündigten am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz eine Bürgerbefragung an. Die wahlberechtigten Kölner Bürger sollten selbst über den Bau des Hafens entscheiden, ließen die beiden Politiker verlautbaren. Das Verfahren sei allerdings nicht verpflichtend, hieß es dazu weiter. Zumindest auf politischer Ebene scheint somit nun Bewegung in die Sache zu kommen. Neben der Unterstützung durch die SPD konnte sich die stadtnahe Logistikgesellschaft Häfen und Güterverkehr AG (HGK) auch auf die Unterstützung der örtlichen Industrie- und Handelskammer IHK und der Gewerkschaften versichert sein.

Vorhabenträger hält an Ausbau fest

Noch am Tag der Bekanntgabe des überraschenden SPD-Vorstoßes betonte das stadtnahe Unternehmen HGK, die zum überwiegenden Teil der GEW Holding AG, der Beteiligungsholding innerhalb der Stadtwerke Köln GmbH SWK, gehört, dass sie am Ausbauvorhaben im Kölner Süden festhalten wolle. "Grundsätzlich begrüßen wir alle Schritte, die geeignet sind, die Maßnahme zügig abzuschließen", kommentierte Dr. Rolf Bender, Vorstandssprecher der Häfen und Güterverkehr Köln AG, in einer ersten Reaktion den Vorschlag einer Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens. Er kündigte an, sein Unternehmen werde "wie bisher solide über das Projekt informieren und alle relevanten Fakten auf den Tisch bringen." Zugute kommen könnte ihm die derzeitige Wirtschaftslage. Früher in der Woche berichtete der stadtnahe Logistikdienstleister über ein stark gestiegenes Containeraufkommen. Die Langfristigkeit der Maßnahme und die derzeit rasant wachsenden Güteraufkommen wirken sich nach Ansicht des Vorhabenträgers positiv auf die Wirtschaftlichkeit des mit etwas mehr als 60 Millionen Euro veranschlagten Infrastrukturprojekts.

Kritik vom politischen Gegner

"Scharadespiel", so nannte die CDU-Fraktion die Wendung des politischen Gegners in Sachen Hafenausbau. Die Christdemokraten im Kölner Stadtrat vermutet die Einleitung einer "eleganten Kehrtwende". "Die Angst vor möglichen Neuwahlen in Düsseldorf hat die Position der Grünen in der Kölner Koalition offenbar so gestärkt, dass die SPD nun den Kuschelkurs einschlägt und den Ausbau des Godorfer Hafens betreffend eine ‚Rolle rückwärts’ vorbereitet. An der Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus hat sich jedenfalls nichts geändert; es gibt derzeit keine neuen Fakten, die eine gänzlich andere Position zur Notwendigkeit des Hafenausbaus erklären würden. Das ist eine bloße Salamitaktik", kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion.

Problem Mindest-Quorum

Uneingeschränkte Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten von der Initiative "Mehr Demokratie e.V.". In ihrer Stellungnahme zur heutigen Ankündigung warnten die Vereinsverantwortlichen vor den Tücken der formellen Hürden. So befürchtet der Verein ein Scheitern, wenn das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten insgesamt nicht erreicht wird. Nur in diesem Falle sollte sich der Stadtrat bei seiner abschließenden Entscheidung gebunden fühlen, erläuterte der Verein weiter. Die Befürchtung ist nicht ganz unbegründet. "Bei rund 90 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW wurde dieses Quorum nicht erreicht", so Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Doch die Vorschrift in der Kommunalverfassung des Landes ist eher wachsweich formuliert. "Ein Quorum ist bei Bürgerbefragungen nicht vorgeschrieben und deshalb auch nicht nötig", so Slonka weiter. Der Kölner Stadtrat soll die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden lassen, wie das bei Wahlen üblich sei. "Selbst die Landesregierung hat die Problematik des Quorums erkannt und will für große Städte deshalb eine Senkung auf zehn Prozent der Stimmberechtigten", verweist der Geschäftsführer auf eine geplante Gesetzesinitiative von SPD und Grünen im Landtag.