Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Vorfeld eines eventuellen Strafverfahrens gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters mit sofortiger Wirkung eingestellt. Darüber informierte die Strafverfolgungsbehörde das Kölner Stadtoberhaupt am heutigen Montag. Der gab sich in einer ersten Stellungnahmen selbstbewusst. "Ich werde auch künftig meine Stimme erheben", erklärte das Kölner Stadtoberhaupt nach dem Eintreffen des Schreibens der Staatsanwaltschaft. "Das Strafverfahren sei eingestellt worden, weil keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben seien", begründete die Kölner Ermittlungsbehörde ihre Entscheidung.

Der Vorsitzende von "pro-NRW", der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht hatte nach der Veranstaltung Anfang Mai Strafanzeige gegen Roters gestellt. Der Satz "Wir dulden keinen Marsch der Rechten in der Innenstadt" stuften die Rechtspopulisten als einen Verstoß des Oberbürgermeisters gegen das Versammlungsgesetz ein. Die Unterstützung Roters` für das Kölner Aktionsbündnis "Wir stellen uns quer" war nach Angaben der vom Verfassungsschutz weiterhin beobachteten Formation "undemokratisch". Die Staatsanwaltschaft sah in dem Aufruf jedoch eine Aktion für ein friedliches und tolerantes Miteinander; dies habe der tatsächliche Ablauf der Gegendemonstrationen am 7. Mai 2011 auch bestätigt. Die Äußerung von Roters bewege sich daher im Rahmen des rechtlich Zulässigen. Den Aufruf zu friedlichen Gegendemonstrationen müssten sich die Veranstalter im "Prozess der demokratischen Meinungsbildung" gefallen lassen, so die Staatsanwaltschaft weiter.

Für die unterlegenen Rechten hingegen ist die Entscheidung ein "Justizskandal". Die Strafverfolgungsbehörde wurde schon in der Ãœberschrift als "weisungsabhängig" bezeichnet. Beisicht selbst bezeichnete das Verhalten des Kölner Oberbürgermeisters als "ungeheure Provokation für jeden rechtschaffenden Bürger und jeden Demokraten" und "politischen Amoklauf". Der von Rechtsaußen Kritisierte gab sich betont gelassen. Er sehe sich und seine Auffassung bestätigt. "Ich werde auch künftig meine Stimme erheben, wenn durch Aktionen wie den sogenannten "Marsch für die Freiheit" oder auf anderem Weg versucht wird, Teile unserer Stadtgesellschaft zu diskreditieren und auszugrenzen", stellte Roters abschließend klar. Die überwiegende Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner dürfte ähnlicher Meinung sein.