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27. 05. 2012
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FDP fordert mehr Polizisten für Köln


03.08.2011 10:40 von:

Schlagwörter: Köln,FDP,Liberale,2011,August,Forderung,Kommentar,Landesinnenminister

Zwar gebe es wenig Hoffnung, trotzdem sollte man die zuletzt verlieren. Nach diesem Motto handelte jüngst die Kölner FDP und schrieb einen Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Hintergrund ist das erklärte Ziel der Kölner Polizeiverantwortlichen, die Millionenstadt am Rhein zur sichersten in ganz Deutschland zu machen. Das Ziel der Kampagne musste im vergangenen Jahr zu den Akten gelegt werden. Als einer der Gründe benannten die Kölner Verantwortlichen die Tatsache, dass Köln schicht zu wenig Polizisten habe. Das zeige der Vergleich mit Millionenstädten wie München. Nun fordern die Liberalen in einem Schreiben mehr Polizeibeamte für den Dienst in Köln. Auf das Schreiben an das zuständige Ministerium gab es nun eine Antwort des Ministers. Die aber stimmt wenig hoffnungsfroh, wie die Liberalen berichteten.

Das Polizeipräsidium Köln möge doch bitte die eigene Strategie an der Realisierbarkeit mit dem vorhandenen Personal orientieren, hieß es dazu in dem Schreiben des Innenministers. Die Erhöhung der Einstellungszahlen bei der nordrhein-westfälischen Polizei diene lediglich zur "Verbesserung der Altersstruktur". "Verständlicherweise bemüht sich jede Behörde um Personal, was jedoch aus meiner Sicht nur nach einheitlich angewandten Bemessungskriterien verteilt werden darf", hieß es in dem Antwortschreiben weiter. Zwar werde sich die Zahl der Neueinstellungen in diesem Jahr sogar auf 1400 (von 1100) erhöhen. Aber auch das habe in erster Linie den Zweck, die "erwarteten Pensionierungsquoten" aufzufangen, auch wenn dieser Ausgleich nur für kurze Zeit gilt. Insgesamt aber werde es auch für Köln einen Personalzuwachs geben, hieß es dazu abschließend.

"Die Kölner Kriminalstatistik für 2010 ist echt mies! Köln hat immer noch die schlechteste Aufklärungsrate (45 Prozent) von Straftaten aller deutschen Millionenstädte. Diese Zahlen machen deutlich: Köln hat ein Sicherheitsproblem", kommentierte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite das Antwortschreiben. Insbesondere im Streifendienst fehle es in Köln schlicht an Beamten. Das habe der Vergleich mit München deutlich gemacht. Allerdings begrüßten die Liberalen die Ankündigung des Ministers, die Neuregelung der so genannten "Belastungskräfteverteilung" auch für Köln anzuwenden. Will heißen: Auch in Köln wird es bei der hiesigen Polizeibehörde einen Stellenzuwachs geben. Allerdings nannte das Ministerium in seinem Antwortschreiben keine Zahlen.







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