27. 05. 2012
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FDP kritisiert Grünen-Vorstoß
Am vergangenen Wochenende diskutierten die Mitglieder der Kölner Grünen unter anderem auch über die Einführung einer Sondersteuer auf Plastiktüten. Damit wollen die Grünen den Verbrauch von Plastiktüten schrittweise verteuern. Ziel der Maßnahme sei es, ausgehend vom heutigen Niveau den Verbrauch auf fünf Prozent herunterzufahren. Zwar zeigen sich auch die Liberalen umweltbewusst, von einer solchen Maßnahme halten die Kölner Liberalen aber nicht viel, wie dessen Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Anfang dieser Woche verlautbaren ließ. "Diese ideologischen Erziehungsmaßnahmen werden wieder einmal auf dem Rücken des Einzelhandels ausgetragen", kritisierte der FDP-Kommunalpolitiker. Außerdem würde eine solche Steuer auch höhere Aufwendungen für Bürokratie nach sich ziehen, was den Einzelhandel und die betroffenen Unternehmen zusätzliche belasten würde, so Breite weiter.
Die Liberalen hoffen auf mehr Einsicht seitens der Verbraucher. "Deswegen sollen die Kunden selber entscheiden können, wann sie zur Plastiktüte im Laden greifen", erklärte Breite. Hinzu kommt, dass die von den Kölner Grünen eingebrachte Alternative der Papiertüte keineswegs und ohne Weiteres umweltfreundlicher ist als die Plastiktüte, so Breite weiter. "Wie so viele Initiativen der Grünen ist das nicht zu Ende gedacht", kritisierte der Ratspolitiker. Breite beruft sich dabei auf Untersuchungen des Umweltbundesamtes, die bereits vor mehr als zwei Jahren beide Alternativen auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht und kam dabei zu dem Schluss, dass die Plastiktüte nicht per se umweltschädlicher sein soll. Grundsätzlich stößt der Ansatz der Grünen bei den Liberalen aber auch ais anderen Ãœberlegungen auf Ablehnung. Die sehen dabei eine "Bevormundung", eine versteckte Steuererhöhung sowie mehr Bürokratie. Entsprechende Vorstöße der Grünen werde man mit aller Macht bekämpfen, kündigte Breite an.
