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27. 05. 2012
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FDP startet erneuten Anlauf für einen vierten verkaufsoffenen Sonntag


14.10.2009 16:07 von:

Schlagwörter: Köln,Einzelhandel,Innenstadt,verkaufsoffen,Sonntag,Kirchen,Gewerkschaften,Verban

Das existierende Gesetz, das die Ladenöffnungszeiten im Land Nordrhein-Westfalen regelt, sieht eine maximale Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr vor. In Köln hatten sich in der Vergangenheit die Teilnehmer der so genannten Konsensrunde darauf verständigt, im Gegensatz zu den meisten Kommunen des Umlandes diese Zahl auf drei zu reduzieren. Immer wieder hatte es im Stadtrat und in den zuständigen Ausschüssen Debatten darüber gegeben. Auch der Kölner Einzelhandelsverband hatte wiederholt beklagt, dass man sich mit dieser Selbstbeschränkung einen Standortvorteil gegenüber den Umlandgemeinden einhandelt. Nachdem sich der Katholikenausschuss vor Jahresfrist unter Protest aus dem Gremium zurückzog und auch die Kölner Gewerkschaften immer wieder gegen die Neuregelung auf Landesebene protestiert hatte, tagte auch die Konsensrunde nicht mehr mit allen Beteiligten. Im Stadtrat hatte man sich im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahlen darauf verständigt, auch ohne Konsensrunde am inhaltlichen Konsens von drei verkaufsoffenen Sonntagen festzuhalten.

Schon in der Vergangenheit waren es die Liberalen, die immer wieder für einen vierten verkaufsoffenen Sonntag und damit für die Ausschöpfung des vom Gesetzgeber bereit gestellten Rahmen eintraten. Keine andere Fraktion aber hatte die Anliegen der FDP unterstützt. Nun hat die FDP-Ratsfraktion erneut einen Vorstoß gewagt, ein vierter verkaufsoffener Sonntag soll her und das noch in diesem Jahr. "Ein verkaufsoffener Sonntag am 27. Dezember wäre für die Kundinnen und Kunden während der Weihnachtsnach- und Silvestervorbereitungen ein großer Gewinn und für alle Beteiligten eine Entlastung, weil die Käuferströme entzerrt würden. Das Interesse an den sonstigen verkaufsoffenen Sonntagen gibt uns Recht: Die Menschen in und um Köln wünschen sich möglichst liberale Öffnungszeiten", erklärte Sterck in einer offiziellen Stellungnahme. An Kirchen und Gewerkschaften appellierte der liberale Fraktionschef, diese Bedürfnisse endlich zur Kenntnis zu nehmen. Ein vierter Sonntag zwischen Weihnachten und Neujahr böte die Chance, Kaufkraft in der Domstadt zu halten, so das Argument der Liberalen.

"Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es, den Einzelhandel zu stärken. Dabei haben wir insbesondere die Kölner Interessen im Blick zu behalten. In diesem Sinne werden wir in der so genannten Konsensrunde votieren", so Sterck weiter. Die nächste Konsensrunde für den Einzelhandel soll am 2. November dieses Jahres stattfinden.







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