Es ist erst wenige Tage her, da entschied das Kölner Verwaltungsgericht gegen eine Klage der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro Köln". Die hatte sich gegen eine polizeiliche Auflage gewandt, ihren für den 9. Mai 2009 angekündigten "Anti-Islamisierungskongress" nicht auf dem Roncalli-Platz südlich des Kölner Domes stattfinden zu lassen. Zwar ist derzeit noch eine Beschwerde gegen diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig. Trotzdem scheinen die Rechtspopulisten bei ihren Planungen für den 9. Mai weiter umdisponieren zu müssen. Der angemeldete Aufzug der Rechten vom Barmer Platz aus in Richtung Ehrenfeld wurde am heutigen Dienstag von der Polizei untersagt. Als Begründung nannte die Kölner Sicherheitsbehörde "erhebliche Sicherheitsbedenken". Der Protestmarsch wäre nach derzeitigen Planungen quer durch die Kölner Innenstadt verlaufen. Pro Köln hatte die Demonstration quer durch Köln als "gebührende Antwort" auf die polizeilichen Auflagen beschrieben.

Die landesweit organisierte Formation Pro NRW hatte im Nachgang zu der Verwaltungsgerichtsentscheidung einen Protestzug zwischen dem Ort der rechten Demo, dem "Barmer Feld" in Köln-Deutz, zum Standort des geplanten Ditib-Begegnungszentrums angemeldet. "Ein Aufzug, so wie von "pro NRW" vorgesehen, quer durch die Innenstadt, lässt sich durch die Polizei noch weniger schützen", begründet Steffenhagen seine Entscheidung. Aus genau den gleichen Gründen lehnte es die Polizei bereits im Februar dieses Jahres ab, die pro Köln-Demo auf dem Roncalliplatz zuzulassen. Vor zwei Wochen hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung der Polizei bestätigt. Auf ihrer Internetseite kritisierten die Aktivisten der rechten Formation die Entscheidung der Sicherheitsbehörden. "Dabei handelt es sich diesmal nicht nur um eine Auflage, also Einschränkung oder Veränderung der Versammlung, sondern um ein Komplettverbot! Also eine totale Aushebelung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit", argumentierte der pro Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. Der Leverkusener Rechtsanwalt sieht sich dabei als Opfer linker Gegendemonstranten. "Anstatt die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die linksextremen Chaoten in die Schranken zu weisen, sollen stattdessen unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte aufgehoben werden", so Beisicht weiter. Er kündigte an, auch gegen diese Auflage der Polizei eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Vertreter des Bündnisses gegen pro Köln hatten bereits am gestrigen Montag angekündigt, die Veranstaltung der als rechtsextrem eingestuften Formation auf dem Barmer Feld "abzupfeifen". Rund 1000 Teilnehmer sollen mit Trillerpfeifen ihren Protest gegen den "Anti-Islamisierungskongress" ausdrücken.