Die Ratsfraktion der Kölner Grünen hat das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) in seiner Entscheidung den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Der Richterspruch sei "ein großer Erfolg für alle Ausbaugegner". Mit dem Urteil des 20. Senats des OVG Münster wurde die rechtliche Grundlage der weiteren Baubeschlüsse, eben jener Planfeststellungsbeschluss als "rechtswidrig" eingestuft und damit aufgehoben. Folglich ist auch eine Fortsetzung des Ausbau nach derzeitigem Beschlussstand nicht möglich, so die Stadträte der Grünen weiter.

Aber trotz der klaren Worte der Richter weisen die Kölner Grünen auf die mögliche weitere Entwicklung hin. "Allerdings ist durch das Urteil auch präzise geklärt, welche rechtlichen Bedingungen erfüllt werden müssen, um neues Planungsrecht für den Hafenausbau zu erlangen. Der Hafenausbau ist damit keineswegs vom Tisch", erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen, Jörg Frank. Tatsächlich hatte der Vorhabenträger des Ausbaus, das stadtnahe Logistikunternehmen HGK, bereits angekündigt, schnellstmöglich eine neue Planungsgrundlage zu erarbeiten. Da die beiden großen Parteien im Stadtrat – SPD und CDU – mit ihren 50 Sitzen eine komfortable Mehrheit für den Hafenausbau aufbringen können, befürchteten die Grünen, dass sich eben diese Mehrheit nun umgehend die rechtlichen Hinweise der Münsteraner Verwaltungsrichter "ermächtigen" wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Entscheidung der Grünen-Ratsfraktion anders dar als in den Medien berichtet. "Durch den Ratsbeschluss vom 1. März zur Durchführung einer Einwohnerbefragung ist dies (die schnelle Neuplanung – Anmerkung der Redaktion) gestoppt", so die Interpretation des Grünen-Politikers.

Hoffnung auf Bürgerbefragung

Hoffnungen setzen die Kölner Grünen dabei auf die bevorstehende Bürgerbefragung. Das Votum der Bürgerinnen und Bürger trage die große Chance in sich, die seit mehr als zwei Jahrezehnten bestehende Auseinandersetzung um dieses Infrastrukturprojekt im Kölner Süden endgültig und im Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung entschieden werde. Weil sich alle Ratsfraktionen durch ihr Wort an das Ergebnis der Befragung gebunden fühlen, sollte das Mindestquorum von etwa 90.000 Menschen erreicht werden, könnte dies im besten Fall das endgültige Ende des Hafenprojekts sein, so die Hoffnung der Kölner Grünen im Stadtrat.