In der Auseinandersetzung um die Neubesetzung des Stadtkämmerer-Postens haben die Kölner Grünen am gestrigen Mittwochabend nachgelegt. Anlass der Kritik war das Schreiben des amtierenden Regierungspräsidenten Hans-Peter Lindlar an Oberbürgermeister Jürgen Roters und die darauffolgende Entscheidung des Kölner Stadtoberhaupts, das aktuelle Besetzungsverfahren sofort zu stoppen. Dazu sehen die Grünen indes keine zwingende Notwendigkeit, wie die Ratsfraktion der Grünen in ihrer Stellungnahme ausführten. "Das Verfahren zur Wahl des/der Stadtkämmerer/in ist ordnungsgemäß und entspricht den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Mutmaßungen, Spekulationen oder Indiskretionen über Bewerber für politische Ämter, die von Presseorganen gehandelt werden, sind der heutigen Medienszene leider an der Tagesordnung, aber bieten keinerlei Handhabe oder rechtlich vertretbare Gründe, das Verfahren anzuhalten", so der Wortlaut der Replik.

Die Beigeordnete der Stadt Wesel war zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist von Kölner Tageszeitungen als potenzielle Kandidatin und damit Favoritin für das Amt des Stadtkämmerers und damit als Nachfolgerin des derzeit für diesen Bereich zuständigen Beigeordneten Dr. Norbert Walter-Borjans genannt worden. Nachdem die Kölner Bezirksregierung auf die bestehenden Regelungen zum Landesbeamtenrecht und die darin enthaltenen Definition zum Begriff der "Bestenauslese" aufmerksam machte, stoppte Oberbürgermeister Jürgen Roters das Besetzungsverfahren, um – wie er es verlautbaren ließ, weiteren Schaden von der Stadt Köln abzuweisen. Tatsächlich hatte sich ein Bewerber beschwert und eine weitere potenzielle Bewerberin ihre Bewerbung zurückgezogen. Eine mögliche Wahl der Favoritin Gabriele C. Klug hätte möglicherweise eine Klage nach sich gezogen, wie auch Roters annehmen musste.

Nach Ansicht der Grünen-Ratspolitiker gibt es jedoch noch einen anderen Grund. Sie vermuten ein politisch motiviertes Störfeuer des "CDU-Politikers Lindlar". Er leiste seiner Partei "Flankenschutz", um so das rot-grüne Bündnis in der größten Stadt des Landes zu treffen, mutmaßen die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende selbst hatte in einem am 10. Juni erschienenen Interview darauf aufmerksam gemacht, dass man sich nach Ablauf der Bewerbungsfrist (11. Juli 2010) alle Kandidatinnen und Kandidaten ansehen und danach eine Empfehlung abgeben werde. Das belege, dass man sich vonseiten der Grünen ausdrücklich an das vom Landesbeamtengesetz vorgesehene Verfahren gehalten habe. Insofern kritisierten die Grünen auch die Entscheidung des Kölner Oberbürgermeisters. "Entgegen der öffentlichen Behauptung des OB wurden die Verfahrengrundsätze zu keinem Zeitpunkt verletzt", hieß es in der Stellungnahme der Grünen weiter. Die vom Regierungspräsidenten unterbreiteten Verfahrensvorschläge seien zudem als Versuch zu werten, die kommunale Autonomie zur Wahl der Beigeordneten "frontal anzugreifen". Das aber werde "mit aller Entschiedenheit zurückweisen, hieß es dort weiter. Zumindest im letztgenannten Punkt gebe es Einigkeit zwischen den Grünen und dem SPD-Oberbürgermeister. Auch der hatte ausdrücklich auf die Autonomie des Rates in solchen Fragen hingewiesen und eine enge Abstimmung mit der Bürgerschaftsvertretung angekündigt.

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