Der verkehrspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Arndt Klocke, hat der Kritik des politischen Gegners an der Finanzierung der Universitäten entschieden widersprochen. Wie der Kölner Politiker am heutigen Donnerstag in einer Stellungnahme äußerte, drohe gerade auch der zweitgrößten Hochschule des Landes keine Kürzung der Landeszuschüsse. „Die Behauptung ist unwahr und wird auch vom Rektorat der Kölner Universität nicht bestätigt“, erklärte Klock in seiner Replik. Die CDU hatte tags zuvor die Landesregierung dafür kritisiert, dass die Deckelung der Kompensationszahlungen angesichts stark gestiegener Zahlen bei den Studienanfängern einer Kürzung gleichkomme, obwohl gerade in diesem und im kommenden Jahr der Höhepunkt der durch den doppelten Abiturjahrgang bedingten Ansturms auf die Hochschulen dringend Abhilfe geboten sei.

Die Universität Köln bekommt in diesem Jahr aus dem Landeshaushalt insgesamt 252, 2 Millionen Euro. Das sind gegenüber 2010 18,5 Millionen Euro und sogar 40 Millionen mehr als 2009. Die Kölner Uni hat aus den Jahren 2007-2009 über 8,3 Millionen Euro an Studiengebühren zurückgelegt, aus diesem Zeitraum hat sie 3,4 Millionen nicht verausgabt. Der Verlust durch wegfallende Studienbeiträge beträgt im Jahr 2011 damit lediglich 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt zustande, weil die Kölner Uni mit ihren gut 44000 Studierenden und den 500 Euro, die sie pro Semester an Studiengebühren genommen hat, Einnahmen im Schnitt über dem Landesmittel hatte, hieß es dazu weiter in der Presseerklärung. Landesweit nahmen die Hochschulen im vergangen Jahr insgesamt 240,6 Millionen Euro ein. Mit den im Haushalt veranschlagten 249 Millionen Euro an Kompensationszahlungen habe man die Verluste aus dem Wegfall der Studiengebühren sogar überkompensiert. Ein Vorschlag der Minderheitsregierung, durch eine Rechtsverordnung die unterschiedlichen Verteil-Spitzen der einzelnen Universitäten abzufedern, habe das Parlament gegen die Stimmen von Rot-Grün abgelehnt, so Klocke abschließend.