Schlagwörter: Köln,Kompromiss,Land,NRW,Stadt,Grundstücksverkauf,Flughafen,Privatisierung

Passiert ist am gestrigen Tag eigentlich nur, dass sich die Stadt Köln (und ihre ebenfalls am Flughafen beteiligten Umlandgemeinden) mit dem Land darauf geeinigt hatten, dem Verkauf des 100 Hektar großen Grundstücks keine Steine mehr in den Weg zu legen. Mit einer Vereinbarung verzichteten Stadt und Land eigentlich nur darauf, dem Bund als drittem Großgesellschafter des Flughafens entgegen zu kommen, um endlich den Verkauf des Grundstücks an die Flughafengesellschaft abwickeln zu können. Nach der bereits im vergangenen Jahr vollzogenen grundsätzlichen Einigung gab es wiederholte Diskussionen über eine mögliche Teil-Privatisierung, weil das Land NRW darauf bestand, die Mehrheit am Flughafen zu erwerben. Das aber wäre und wird von den Kommunen nicht mitgetragen, sie wollen ihrerseits die Mehrheit an der Flughafengesellschaft erwerben. Wann der Bund seine Anteile zum Verkauf anbieten wird, steht allerdings noch nicht fest.

Harsche Kritik von SPD und Linken

Als "Offenbarungseid" bezeichnete der Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel den Kompromiss. Auch die viermonatige Frist, innerhalb derer die anderen Gesellschafter ein Kaufangebot des Bundes prüfen können, stößt bei der SPD auf wenig Gegenliebe. Börschel warf dabei dem Land vor, ständig Nein zu sagen und so die Kommunen auszuhungern. "bis das Bundesflughafenfell dann unter großen Gejohle der Marktgläubigen zerfleddert und verscherbelt wird", hieß es dazu in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung. Schramma wiederum warf Börschel Ahnungslosigkeit, schlechtes Management und ein fehlendes Rückgrat vor. "Ein grottenschlechter Verhandler" sei er und der gefasste Kompromiss eine "Niete, die er für einen Hauptgewinn hält", legt der SPD-Politiker nach. Seine Partie werde nun prüfen, ob der Kölner Oberbürgermeister den Ratsbeschluss verletzt habe. Der sah vor, dass die Stadt Köln eine Mehrheit der Flughafenanteile anstrebe. Genau das aber, so Schramma auf der gestrigen Pressekonferenz, stehe derzeit nicht zur Debatte. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Lötzer, und der Faktionschef der Kölner Linken, Jörg Detjen" ließen an der gefundenen Lösung kein gutes Haar. Das sei ein "oberfauler Kompromiss", bei der die Hintertüren für das Land sperrangelweit offen stünden, doch noch eine Teil-Privatisierung durchzudrücken. Dem aber werde man nicht zustimmen.

Erleichterung bei CDU, FDP und IHK

Erwartungsgemäß positiv fiel die Reaktion der Christdemokraten aus. Deren Fraktionsspitze bezeichnete den Kompromiss als "großen Erfolg für den Oberbürgermeister". "Entscheidend ist, dass das Land in jedem Fall mit im Boot bleibt und nur mit Zustimmung der Stadt Köln aussteigen könnte. Die gewünschte öffentliche Mehrheit an den Airport-Anteilen bleibe somit erhalten", erklärte CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. Das Spiel mit der Angst, dass von den Kritikern gespielt werde, bezeichnete Granitzka als "zynisch". Auch die FDP zeigte sich erleichtert über die gefundene Regelung. "Die gefundene Einigung kommt der Kölner FDP-Position in der Flughafenfrage erfreulich nahe. Allerdings hatten die Liberalen als einzige der demokratischen Fraktionen der besagten Resolution am 24. Juni vergangenen Jahres nicht zugestimmt. Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden auf Landesebene machten die Kölner Liberalen allerdings geltend, dass auch sie einer 50:50-Lösung eher ablehnend gegenüber stehen. Das sei nun vom Tisch. Der nun gefundene Kompromiss sei "verblüffend einfach" und "Sieg der Vernunft", kommentierte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite die Lösung.

"Endlich Handlungssicherheit", so lauteten die ersten Worte der Stellungnahme des IHK-Präsidenten Paul Bauwens-Adenauer. Er hatte bereits im Vorfeld in einem Gespräch mit NRW-Verkehrsminister den Kompromiss besprochen. Wittke bestätigte denn auch gestern auf der Pressekonferenz, dass auch die IHK mit der gefundenen Lösung einverstanden sei. "Das wichtigste sei, dass der Flughafen das Eigentum an dem Grundstück kurzfristig übernehmen kann", bestätigte Bauwens-Adenauer in seinem Kommentar. Der Kammer und ihrem Präsidenten gehe es vor allem um die notwendige Rechtssicherheit für weitere Ansiedlungen im Umfeld des Flughafens. Bei unsicheren Eigentumsverhältnisse wäre es schwierig geworden, neue Projektentwicklung und damit neue Logistikdienstleister und damit Arbeitsplätze im Flughafenumfeld anzusiedeln. Die IHK hofft dabei, dass Stadt und Land nun gemeinsam eine mögliche Neuordnung der Eigentumsverhältnisse auf den Weg bringen. "Der Flughafen bleibt mehrheitlich in öffentlicher Hand und beide Hauptpartner stehen zu dem Logistik-Drehkreuz Köln/Bonn", so das abschließende Fazit des Kammerpräsidenten.

 

Kommentar: Drei Partner müsst Ihr sein!

Es mutet schon reichlich absurd an, was sich da in den vergangenen Monaten getan hat. Nur zur Erinnerung: Der Bund hält das Grundstück, auf dem der Flughafen steht, bis heute im Eigentum. Die Flughafengesellschaft ist Nutzer des Grundstücks und zahlt einen Erbpachtzins. Der sollte nach dem ursprünglichen Willen des Bundes viel höher sein als der tatsächlich gezahlte, darüber entbrannte Streit. Diese Altlast ist mit der bereits letztes Jahr getroffenen Regelung zumindest zwischen den beiden Kontrahenten vom Tisch. Der Bund verkauft sein Grundstück an den Flughafen, allerdings mit der Maßgabe sich beizeiten und unter bestimmten Bedingungen auch von seinen Anteilen an der Flughafengesellschaft trennen zu können. Alle drei Partner haben jedoch ein Vetorecht, wenn ihnen weitere Partner nicht passen. Sie bilden dabei fast so etwas wie eine Schicksalsgemeinschaft, die zusammenhalten muss, obwohl jeder der Partner unterschiedliche Interessen verfolgt. Und da es sich beim Flughafenbetreiber eben nicht um ein privates, sondern ein öffentliches Unternehmen handelt, kommt nun wie in Demokratien üblich die Politik ins Spiel. In Deutschland erfährt die Problematik durch das komplexe Ineinandergreifen von gleich drei staatlichen – davon zwei mit eigener Legislativkompetenz – eine zusätzliche Dramatik. Jetzt wird’s also richtig komplex

Weil gleichzeitig auch noch die EU-Kommission ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren in Gang gebracht hat und dem Flughafen selbst zwei schwierige Jahre bevorstehen, ehe mit der Ansiedlung von FedEx die Umsatzlücke im Frachtbereich ausgeglichen werden kann, wäre der Flughafen derzeit nur zu einem Schnäppchenpreis marktfähig. Das aber wollen alle drei Partner nicht, es wäre auch die schlechteste Lösung. Da macht es Sinn, wenn sich zwei der drei Partner darauf einigen, ihr Kriegsbeil zu begraben und sich gemeinsam zum Flughafenstandort zu bekennen. Die Gefahr einer Teilprivatisierung ist damit zwar nicht gebannt, insofern ist das Misstrauen von SPD, Linken und den Arbeitnehmervertretern des Flughafens nachvollziehbar. Aber die Mehrheitsverhältnisse in Bund, Land und Gemeinde müssen auch nicht ewig so bleiben. So wird das Thema Flughafen zum Zankapfel der Parteien im Vorwahlkampf. Wir dürfen uns also darauf freuen, dass auch ohne irgendeine Entscheidung, das Thema Flughafen bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr Diskussionsthema bleibt. Realistisch aber ist, dass sich erst nach 2010 wirklich etwas ändern könnte.

Andererseits konnte das Festhalten der Gegner dazu führen, dass sich der zweite Partner – das Land NRW – mit seiner derzeitigen schwarz-gelben Regierung ebenfalls gesperrt hätte. Trotz nachvollziehbarer Interessen der Kritiker wäre dies aber die derzeit schlechteste Lösung gewesen, da in diesem Falle der dritte Partner – der Bund – der Abtretung des Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Interessant ist an dieser Stelle, dass selbst SPD-Bundesfinanzminister Per Steinbrück seine Anteile an der Flughafengesellschaft eigentlich gerne veräußern würde. Schließlich muss Deutschlands oberster Kassenwart wegen Konjunktur- und Bankenrettungspaket Schulden in nie geahntem Ausmaß aufnehmen und da kommen Verkaufserlöse des Bundeseigentums gerade recht. Aber selbst er sieht derzeit von einem kurzfristigen Verkauf ab, weil aufgrund des anhängigen EU-Verfahrens – hier kommt ein vierter Akteur in Spiel – der europäische Schiedsrichter (kein Partner) – der Wert des Flughafens gar nicht fest steht. Statt eine Debatte über "ungelegte Eier" anzufachen, taten Stadt und Land gut daran, zunächst das drängendste Problem vom Tisch zu nehmen. Ãœber die anderen Probleme wird ohnehin noch ausführlich debattiert werden, da können wir sicher sein.