Das Internet ist Fluch und Segen gleichermaßen. Kaum einer dürfte das besser wissen als der Bundesinnenminister. Und so war die Wahlkampfveranstaltung der Kölner CDU zur Landtagswahl 2010 im Rechtsrheinischen Technologiezentrum RTZ in Köln-Kalk denn auch gut besucht. Neben de Maizière waren auch Dr. Severin Köffler, Chefjurist bei Microsoft, Klaus Müller, Chef der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentralen sowie CDU-Landtagskandidat Efkan Kara bei der Diskussion zugegen. Aber während das World Wide Web für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zum unverzichtbaren Ort des Austausches von Informationen, Knüpfen von Kontakten sowie dem täglichen Gelderwerb dient, gab und gibt es auch Kritiker des ungehemmten Informationsaustausches und seiner wesentlichen Protagonisten wie Google oder Microsoft. In Köln dürfte die Diskussion durchaus von einer Vielzahl von Verantwortlichen mit Spannung verfolgt werden, schließlich gilt die Domstadt schon seit längerem, aber meist hinter vorgehaltener Hand, als "heimliche IT-Hauptstadt" der Bundesrepublik.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Kölner SPD zu einem Bar Camp, einer offenen Netzwerkveranstaltung mit verschiedenen Workshops, ins Kölner Rathaus geladen. Unter den führenden deutschen Internetagenturen tauchen immer wieder Namen von Kölner Unternehmen auf. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat auch der Verband der Deutschen Internetwirtschaft in der Domstadt einen seiner beiden Standorte. Doch Kritiker fürchten sich vor den negativen Folgen einer Internet-Euphorie. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", forderte etwa Efkan Kara, dessen Unternehmensserver regelmäßig Hackerattacken ausgesetzt ist. "Ein Großteil der Beratungsarbeit der Verbraucherzentralen wird inzwischen zu unseriösen Angeboten im Netz geleistet. Das reicht von Abzocke über Phishing, wo über gefälschte www-Adressen sensible Daten abgefangen werden. Wir brauchen analog zur Stiftung Warentest eine Stiftung Datensicherheit, die unabhängig Angebote im Netz prüft!", forderte Verbraucherschützer Müller.</p< <p> Bei der Vermittlung von Medien- und Netzkompetenz könne man aber nicht den Schwarzen Peter einfach so weiterschieben. "Da sind Eltern, Lehrer und auch Unternehmen wie Microsoft in der Pflicht", betonte Microsoft-Chefjurist Löffler. Schon länger habe das Innenministerium daher an einer entsprechenden Gesetzesvorlage gearbeitet, die nichts weniger zum Ziel hat als eine neue "Rechtordnung für das Internet". "Gebraucht wird ein Ordnungsrahmen für das Internet in freiheitlichen Gesellschaften", so der CDU-Politiker. Dass er selbst nicht unbedingt jede Welle mitnimmt, machte der Minister in Sachen Soziale Netzwerke deutlich. "Ich finde das zu anbiedernd, wenn Politiker - zumal ein Minister - sich in sozialen Netzwerken tummeln. Ich habe gar nicht die Zeit, mich selber zu kümmern, müsste diese Arbeit delegieren. Und dann wäre es nicht mehr authentisch. Also lasse ich es lieber", erklärte de Maizière abschließend.