In den frühen Morgenstunden des heutigen Dienstags haben Beamte der Kölner Polizei das besetzte Mehrfamilienhaus in der Moselstraße 8 geräumt. Das Haus war von etwas mehr als 20 jungen Frauen und Männern am späten Samstagabend besetzt worden. Vier der Jugendlichen mussten zur Polizeiwache, wie die Sicherheitsbehörde am heutigen Mittag bekannt gab. Ein weiterer junger Mann musste ebenfalls mit zur Wache, da er sich nicht ausweisen konnte. Alle befinden sich zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß. Die heutige Räumung löste auch wieder politische Reaktionen aus. Während die Linkspartie die "Kriminalisierung der Hausbesetzer" kritisierte, begrüßte die Junge Union das Vorgehen der Polizei.

Der Zugriff erfolgte nach Darstellung der Sicherheitsbehörde gegen 8 Uhr. Die Hausbesetzer hatten sich zuvor in der Liegenschaft verbarrikadiert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, nachdem die Besetzer die Einsatzkräfte der Polizei mit Farbe und Feuerlöschschaum am weiteren Vordringen zu hindern versuchten. In den oberen Geschossen stellten sie Gasgeruch fest, das Gas strömte aus einer defekten Camping-Gaskartusche.

Der Räumung des Hauses waren Gespräche mit dem Rechtsbeistand der Eigentümer und den Besetzern vorausgegangen, berichtete die Polizei weiter. Die Eigentümer hatten am gestrigen Montagnachmittag Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und einen Strafantrag gestellt. Die Besetzer hatten daraufhin angeboten, sich kompromissbereit zu zeigen, wenn der Strafantrag zurückgezogen werde. Hierauf waren die Eigentümer mit Blick auf die Wahrung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche im Schadenersatzverfahren nicht eingegangen, hieß es dazu weiter. Noch am Vorabend der Räumung hatten die Hausbesetzer der Polizei mitgeteilt, dass man einen "autonomen Beschluss" gefasst habe und bleiben werde. Die Immobilie wurde im Anschluss an die Räumung im Auftrag der Eigentümer gesichert.

Politische Reaktionen

Prompt meldeten sich nach der Räumung Vertreter von Linkspartei und CDU zu Wort. Die Fronten waren dabei klar verteilt. Während die Linkspartei sich hinter das Anliegen der Hausbesetzer stellte und eine Rücknahme der Strafbefehle gegen die Hausbesetzer forderte, begrüßte die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union, das Vorgehen der Polizei ausdrücklich. Die Linkspartei machte für das Scheitern einer Kompromisslösung die Eigentümer des Hauses verantwortlich. Die hätten durch ihre Weigerung, den Strafbefehl gegen die Besetzer verhindert, dass die Besetzer das Gebäude freiwillig wieder verlassen, wie der stellvertretende Sprecher der Linkspartei, Peter Heumann, ausführte. Mit der Aktion wollte man auf Leerstand in Köln hinweisen. Das sei ein Ãœbel, denn es erhöhe den Druck auf Wohnraum und die Mietpreise künstlich. Heumann forderte dabei ein "Ende der Kriminalisierung der Besetzerinnen und Besetzer".

Eine gänzlich andere Meinung vertritt die Junge Union Köln, örtliche Jugendorganisation der CDU. Die stellten sowohl die Aktion selbst wie auch die Art und Weise ihrer Durchführung in Frage. "Hausbesetzung ist schlicht eine kriminelle Handlung und eher Vorgehensweise von Chaoten, die wir entschieden ablehnen. Außerdem frage ich mich, was bei einer - wie die Aktivisten selber betonen wollten – "friedlichen" Hausbesetzung Schlagstöcke und Masken zu suchen haben", so der Kölner JU-Vorsitzende Florian Braun. Zugleich äußerten sich die jungen Christdemokraten erleichtert, dass die Polizei sich in diesem Fall deutlich schneller zum Handeln entschloss als noch vor einigen Monaten bei der Besetzung der ehemaligen KHD-Kantine in Köln-Kalk. Das sei nun "hoffentlich korrigiert", erklärte Braun abschließend.