Gegründet im März 2004 verfehlte das Bündnis seine damals hochgesteckten Ziele. Mit zwei Mandaten im Rat und je einem Vertreter in den Bezirksvertretungen Innenstadt, Rodenkirchen und Nippes versuchte die Wählergemeinschaft seither ihre Schwerpunkt in die Öffentlichkeit zu transportieren. Messeskandal, Bauprojekte, Bürgerhaushalt, die Themen gingen dem „nichtideologischen“ Bündnis nicht aus. Nachdem der zwischenzeitliche Austritts ihrer zweiten Mandatsträgerin die Formation auf einen Einzelsitz im Stadtrat reduzierte, wurde es etwas ruhiger. Nun will man mit neuem Design und einer neuen Kampagne den Kampf um die Stimmer der Kölner Bürger aufnehmen. Und auch nach den ersten vier Jahren sind viele der ursprünglichen Themen keineswegs vom Tisch, wie der Spitzenkandidat des Bündnisses Dr. Martin Müser andeutete.

Schwerpunkte des kommenden Wahlkampfes

In einer Auftaktveranstaltung im ehemaligen Bel Air in Köln-Braunsfeld starteten die Bündnismitglieder am heutigen Freitag, schon am kommenden Mittwoch soll es in Sülz weitergehen. Mit 20.000 Flugblättern hatte man im Vorfeld auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht. Bereits kurz nach dem offiziellen Beginn kamen die ersten Gäste auf das Gelände, um bei Kölsch und Live-Musik über Kommunalpolitik und die zukünftige Rolle einer freien Wählergemeinschaft zu diskutieren. OB-Kandidat Müser sieht die Kölner Probleme dabei vor allem grundsätzlich. „Es fehlt das zielorientierte Führungshandeln. Entscheidungen werden dezentral getroffen ohne ein gemeinsames Leitbild“, so Müser. Beispiele dafür gebe es genug. Insbesondere der jüngst angekündigte Ausbau der Stadtverwaltung um knapp 950 Stellen (netto) stößt bei der Führungsriege der Wählergemeinschaft auf Unverständnis, zumal die Personalkosten nach Ergebnisplan im Jahr 2009 höher ausfallen sollen, als nach offizieller Darstellung (Köln Nachrichten berichtete). Auch die Kostenexplosion in Sachen Oper-Ersatzquartier findet unter den Mitgliedern keinen Beifall. KBB-Chef Henseler, selbst 13 Jahre als Beigeordneter für den Bereich Schule intimer Kenner verwaltungsinterner Abläufe, entrüstete sich regelrecht, als er auf die Kostensteigerung zu sprechen kam. „Geld spiel keine Rolle mehr“, war noch eine harmlos klingende Umschreibung.

KBB-Spitzenkandidat Müser, der seit zwei Jahren im Kölner Stadtrat das KBB vertritt, will mit fünf Schwerpunktthemen die Kölner dazu motivieren, ihm ihre Stimmen zu geben. So sei die Wählergemeinschaft unideologisch und unabhängig, höchstes Ziel sei eine solide Finanzpolitik und mehr Bürgerbeteiligung zum Beispiel in Bauprojekten, stehen auf der Agenda. "Ich traue mir zu, die notwendigen Anstöße zu geben", erklärte Müser in einem Pressegespräch. Aber auch am System der Kölner Politik muss sich etwas ändern. „Die Verantwortlichen werden getrieben von Dringendem und haben keine Ressourcen für Wichtiges. Da gibt es durchaus einen Unterschied“, erläuterte der 45-jährige Kommunalpolitiker. Das Beispiel Godorfer Hafen zeige zudem noch ein anderes Phänomen. „Die Verwaltung hat einfach eine falsche Denke“, so Müser weiter. Zur soliden Finanzpolitik gehöre aber auch die strikte Beschränkung städtischen Handelns auf kommunale Daseinsvorsorge. GAG und Netcologne gehören nicht dazu, stellte Müser klar. Die freiwerdenden Spielräume will Müser im Bereich Bildungsbereich investieren. Auch bei der Bürgerbeteiligung könne er sich einen Ausbau vorstellen. Besonders bedauert Müser die Entscheidung, den Bürgerhaushalt aufgrund des Doppelhaushalts ins nächste Jahr zu verschieben.

Termin ist zweitbeste Lösung

Die Wählergemeinschaft will sich in ihrem Wahlkampf auch und vor allem von der so genannten „Bürgerbewegung“ distanzieren. Noch bei den letzten Wahlen, soviel räumten die Verantwortlichen ein, hatten viele die Wählergemeinschaft mit der rechtspopulistischen Formation verwechselt. Aber nicht nur das neue Design soll bei dieser Wahl verhindern, dass andere vom guten Ruf einer freien Wählervereinigung profitieren. Auch inhaltlich wolle man sich intensiv von den "Rechten" distanzieren und die eigenen Themen betonen. Stratege Henseler sieht das Bündnis dabei auf einem guten Weg. "Noch lächeln sie alle", so Henseler und hofft mit dem Bündnis nach der Wahl eine wichtigere Rolle im nächsten Stadtrat zu spielen. Die Diskussionen um den Wahltermin verfolgten die Verantwortlichen mit gemischten Gefühlen. Besser wäre ein eigener Termin für die Wahlen zum Stadtrat, zu den Bezirksvertretungen und zum Oberbürgermeister gewesen. „Das wäre der Bedeutung kommunaler Themen besser gerecht geworden. „Die Zusammenlegung mit der Europawahl ist die zweitbeste Lösung“, erklärte Henseler abschließend.