Wie die Formation Kölner Bürger-Bündnis (KBB) am heutigen Mittwoch in einer Presseerklärung bekannt gab, sei nach der ersten Regionalkonferenz ein Koordinierungskreis ins Leben gerufen worden. Neben dem KBB sind auch Vertreter der Freien Wähler in Bonn, Krefeld, Essen, Euskirchen und Mülheim/Ruhr in dem Gremium vertreten. Am kommenden Samstag wolle man auf dem Folgetreffen über das weitere Vorgehen beraten. Erklärtes Ziel ist es, den Freien Wählern Zugang zu den Landschaftsversammlungen zu ermöglichen. Zwar habe man schon 2004 so genannte „Reservelisten“ an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) sowie die beiden Regionalräte in Köln und Düsseldorf versendet. Diese wurde aber damals zurückgewiesen.

Rechtsstreit wird im Oktober entschieden

Schon längere Zeit ist daher ein Verfahren von den Verwaltungsinstanzen anhängig, dass Ende Oktober höchstinstanzlich entschieden werden soll. NRW-Wählergemeinschaften hatte gegen die Nichtzulassung geklagt. Allerdings deutet alles darauf hin, dass die Wählergemeinschaften im Landesverband eine Doppelstrategie verfolgen wollen. So kündigte das KBB an, sich mit dem LVR auf Kriterien zu verständigen, die eine Zulassung zu den entsprechenden Gremien zu ermöglichen. Ein gemeinsames Wahlprogramm ist eine dieser Voraussetzungen, aber auch dieses Problem werden man lösen, deuteten die Verantwortlichen an. KBB-Chef Andreas Henseler gibt sich indes zuversichtlich: „Die Freien Wähler werden auf jeden Fall in der nächsten Landschaftsversammlung Rheinland vertreten sein. Erstens erfüllen wir die Bedingungen, die der LVR vorgegeben hat – und zweitens werden wir vor dem Bundesverwaltungsgericht obsiegen“, ist sich Henseler sicher.

Landesweit erhoffen sich die Wählergemeinschaften, die in den südlichen Bundesländern längst zur dritten Kraft geworden sind und selbst in größeren Städten bereits beachtliche Wahlerfolge erzielten, ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Kommunalwahl. Landesweit entschieden sich nach Angaben des Kölner Bürger Bündnisses rund acht Prozent der Fehler für eine solche Formation. Landesweit kommen die rund 400 Wählergemeinschaften in NRW auf insgesamt rund 1500 Mandatsträger.