Die Kölner Christdemokraten haben kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal die Schwerpunkte für die eigene politische Arbeit im kommenden Jahr aufgeführt. Neben der Kritik an der rot-grünen Koalition im Kölner Stadtrat plädierten die Christdemokraten aber auch für einen konsequenten Sparkurs. “Rot-Grün ist in vielerlei Hinsicht gescheitert”, schwor Fraktiongeschäftsführer Stefan Götz seine Parteifreunde auf das neue Jahr ein. Dass die rot-grüne “Gestaltungsmehrheit” es bislang nicht geschafft hat, das Haushaltsdefizit überhaupt zu senken, ist für den politischen Gegner eine Steilvorlage. Die Versuche von Rot-Grün seien bisher eher “kläglich”, es gebe “kein belastbares Konzept”, wie sich der Haushalt auf absehbare Zeit wieder ausgleichen lassen kann. Auch wenn Oberbürgermeister Jürgen Roters und die ihn tragenden Parteien von Aufgabenreduzierung reden, konkret wurden sie bisher nicht, wie die CDU kritisierte. Das aber sei Voraussetzung, um den Haushalt “zukuntsorientiert und nachhaltig” sanieren zu können, so Götz weiter.

Im kommenden Jahr sei es nun Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, forderte der Fraktionsgeschäftsführer die Koalitionäre auf. Die eigene Fraktion werde sich konstruktiv beteiligen, wenn es um Einsparvorschläge geht. Zuletzt musste die Stadt einräumen, dass der ursprüngliche Plan, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2014 sicherzustellen, in weite Ferne gerückt sei. Nach dem derzeitigen Stand der mittelfristigen Finanzplanung ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nun auch offiziell auf das Jahr 2020 verschoben. Stattdessen bleibt das Niveau der Defizite mindestens bis zum Jahr 2014 auf einem erschreckend hohen Niveau.

Kritsch ging Götz auch mit der Verkehrspolitik des politischen Gegners um. Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres hatte die CDU eine Initiative gestartet, um auf die negativen Konsequenzen hinweisen, die eine “ideologisch motivierte Verkehrspolitik” den Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmern in Köln beschert.

Schwierige Suche nach Einsparungen

Die Forderung nach Einsparungen ist allerdings leichter gesagt als umgesetzt, wie auch die Christdemokraten aus eigener Erfahrung wissen. So musste sie selbst in den Jahren 2002 bis 2005 im damaligen Haushaltssicherungskonzept (HSK) eine “Giftliste” vorlegen. Der damalige Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius musste sich nach Bekanntwerden dieses “Worst-Case-Szenarios” herbe Worte der Kritik auch aus den eigenen Reihen anhören. Und wie schwer ernstgemeinte Sparvorschläge selbst der CDU fallen, zeigt der letzte Abschnitt der CDU-Pressemeldung vom heutigen Freitag. Da ist von den eigenen Akzenten die Rede. So listet Fraktionsgeschäftsführer Götz auf, dass man defekte Spielgeräte ersetzen will und sich gegen die geplante Schließung der Bäder in Weiden und Nippes ausspricht. “Diese Forderungen stießen auf breite Zustimmung”, so Götz abschließend.