27. 05. 2012
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Kölner CDU lästert über "Aufklärer Roters"
Die Kölner CDU hat angesichts der jüngsten Ereignisse die Bemühungen von Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters mit einer gehörigen Portion Häme bedacht. "Roters rotiert zum Superman", so der ironische Kommentar zu den jüngsten Versuchen der Kölner Stadtspitze, die vielen Herausforderungen anzugehen, denen sich die Millionenstadt am Rhein derzeit gegenübersteht. Einzig die Sichtblenden am Alter Markt und anderen Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn sind bereits aufgezogen, kommentierte der politische Gegner die Bemühungen des SPD-Politikers an der Spitze der Stadtverwaltung. "Die Sache hat nur einen Haken: der OB kommt nicht vom Planeten Krypton, sondern aus Düsseldorf. Seine Brötchen sind kleiner, seine Chefsachen auch", so die wenig positive Bilanz der Christdemokraten.
Tatsächlich drohen einige der zuletzt gemachten Ankündigungen im Dickicht der Zuständigkeiten zu versickern oder schlicht zu scheitern. Ein Beispiel ist die Aufforderung Roters’, dass der Vorstand des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger Berger zu der für den heutigen Mittwoch angesetzten Informationsveranstaltung sich den Fragen der Bevölkerung stellen möge. Aber statt des Vorstandes entsendet der Konzerns einige leitende Angestellte nach Köln. Auch die Initiative zur Rettung des angeschlagenen Eishockey-Bundesligisten KEC droht im Sande zu verlaufen, wie die CDU lästert. In Sachen Stadtbahnbau übte die CDU Kritik an der Entscheidung, den Stadtdirektor mit der Leitung der stadtinternen Arbeitsgruppe zu beauftragen. "Das ist Chefsache, da kann und darf man sich nicht wegducken", erklärte der Kölner CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein.
Kommentar der CDU-Kritik
Die Kritik der CDU zeigt die Gunst der Opposition. Nachdem die Christdemokraten in den vergangenen Kommunalwahlen größtenteils leer ausgingen und sich nun einer rot-grünen Gestaltungsmehrheit im Stadtrat gegenüber sehen, tut sicher weh. Aber die Kritik an Roters verdeckt die eigenen Schwächen nur unzureichend. Noch ist es nicht allzu lange her, als gerade die CDU-Stadtspitze durch ein im wahrsten Sinne des Wortes "unterirdisches" Krisenmanagement negativ aufgefallen war. Nach dem 3. März gab es vonseiten der Stadtspitze durchaus widersprüchliche Signale. Sie führten schließlich zum Rückzug des damaligen OBs vor einer erneuten Kandidatur. Auch Amtsvorgänger Schramma hatte damals versucht, einen Sportclub vor dem Aus zu retten, vergeblich, wie wir heute wissen. Dabei hatte Roters in seiner jüngsten Ankündigung, den Eishockey-Bundesligisten unterstützen zu wollen, sogar ausdrücklich auf die Schranken hinzuweisen. Eine direkte Hilfe, so die Worte des SPD-Politikers, werde es nicht geben können.
Auch die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Winrich Granitzka aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses, die Aufarbeitung des Bauskandals nicht zum Anlass eines Parteiengezänks zu machen, ist mit der gestrigen Pressemeldung aus der Kölner CDU-Zentrale nicht mehr als ein frommer Wunsch. Der heraufziehende Wahlkampf scheint nun auch vor diesem Thema nicht mehr Halt zu machen. Dabei müssen sich nahezu alle großen Parteien die Frage stellen, ob sie mit ihrer Unterstützung des U-Bahn-Baus und der Auslagerung der Verantwortung durch Betrauungsverträge nicht selbst zu dem beigetragen haben, was jetzt zu täglich neuen Enthüllungen führt. Insbesondere die Delegation von hoheitlichen Aufgaben der Bauaufsicht auf stadtnahe Unternehmen oder private Akteure, die die Qualität ihrer eigenen Bauleistungen beurteilen sollen, ist ein solcher Kritikpunkt. Und dabei, das sollten die CDU-Verantwortlichen bedenken, habe man sich auch nicht gerade mit Ruhm überschüttet. Die Kritik der Christdemokraten wirkt da wie der Steinwurf in einem Glashaus. Die herabfallenden Scherben treffen das System und ihre großen Protagonisten und nicht nur den politischen Gegner.

























