Am vergangenen Wochenende beschlossen rund 140 Mitglieder der Kölner Grünen die so genannte Reserveliste für die bevorstehenden Kommunalwahl. Am 7. Juni dieses Jahres sind alle Kölnerinnen und Kölner aufgerufen, neben der Abstimmung über die Vertretung des Rheinlandes im Europaparlament auch Rat, Bezirksvertretungen und das zukünftige Stadtoberhaupt zu wählen. Erwartungsgemäß wurden Fraktionschefin Barbara Moritz auf Rang 1 sowie ihr Stellvertreter Jörg Frank und Bürgermeisterin Angela Spizig auf den weiteren Plätzen gewählt. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der grünen Mitglieder. Wir gehen gestärkt und mit Selbstvertrauen in den Wahlkampf und kämpfen für eine weitere Stärkung der grünen Ratsfraktion nach der Kommunalwahl", erklärte die Spitzenkandidatin der Kölner Grünen nach ihrer Wahl.

Schwerpunkte sind soziale Themen und Stadtentwicklung

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatten die Mitglieder über das Wahlprogramm zu den bevorstehenden Urnengängen abgestimmt. Die Kölner Parteispitze bekräftigte dabei die gewählten Schwerpunkte. Neben dem klassischen Umweltthema sind dies vor allem soziale Themen sowie der Bereich Stadtentwicklung. In allen Bereichen wollen die Grünen, derzeit Juniorpartner im so genannten Kernbündnis, auch nach den Wahlen "maßgeblich mitgestalten und mit ihren Kernthemen auch bestimmen", hieß es dazu weiter. In diesem Zusammenhang blickten die Verantwortlichen des Kölner Kreisverbandes der Grünen auf eine insgesamt gelungene Zusammenarbeit mit der SPD zurück. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund starker Stimmenzuwächse bei den Landtagswahlen in Hessen sehen sich auch die Kölner Grünen gestärkt vor der heißen Phase des Wahlkampfes. "Unser Ziel lautet 16 Prozent plus X", erklärte der Vorsitzende des Grünen-Kreisverbandes Stefan Peil.

Auch Fraktionsvize Jörg Frank blickt optimistisch auf den 7. Juni dieses Jahres. Auch er bezeichnete die bisherige Zusammenarbeit mit den Kölner Sozialdemokraten als "Erfolgsbilanz", trotz bekannter Zweifel vieler Parteifreunde zu Beginn. Aber die lange Oppositionszeit sowie eine pragmatische Grundausrichtung hätten spürbare Erfolge nach sich gezogen. Im Gegensatz zum Koalitionspartner sei die eigene Partei aber weniger "staats- und verwaltungsgläubig", so Frank weiter. Die Zeit finanzieller Wohltaten wird allerdings nach den Wahlen eher vorbei sein. Der Grünen-Fraktionsvize, Mitglied im Kölner Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher, warnt jedoch vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch für die Stadtfinanzen.

In Sachen Konjunkturprogramm plädierte Frank für Ausgaben vor allem im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und der Bildungsinfrastruktur. Hier sieht Frank auch die Sparkasse KölnBonn in der Pflicht. Durch die nach langem Ringen beschlossene Erhöhung um 300 Millionen Euro Eigenkapital erhöhe sich das mögliche Kreditvolumen sogar um vier Milliarden Euro. Dabei verwies Frank auf die seiner Meinung nach vorhandene Planlosigkeit in Sachen Finanzpolitik, nicht nur auf kommunaler Ebene. Die Grünen werden sich daher auch für eine strikte Begrenzung der Verschuldung einsetzen, um das strukturelle Defizit von über 100 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren in den Griff zu bekommen. Die mittelfristige Finanzplanung und die damit veröffentlichten Zahlen stammen allerdings aus dem Herbst vergangenen Jahres. Trotzdem lehnen die Grünen Sondertilgungen durch Vermögensverzehr, zum Beispiel durch den Verkauf städtischer Gesellschaften, ab. Auch tiefe Leistungseinschnitte seien "sozial nicht verantwortbar", so Frank abschließend.