Die grundsätzliche Einigung der drei öffentlichen Eigentümer in Sachen Flughafen Köln/Bonn ist alles andere als in trockenen Tüchern. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Streitbeilegung schoss die nordrhein-westfälische Landesregierung erneut quer und stellte die getroffene Vereinbarung in Teilen in Abrede. Nun haben die Kölner Grünen erneut die Landesregierung aufgefordert, zu den Vereinbarungen zurückzukehren. "Zu dem im Eckpunktepapier gefundenen Kompromiss gibt es keine Alternative", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen im Stadtrat Jörg Frank am gestrigen Montag in einer Presseerklärung.

Keine Privatisierung durch die Hintertür

"Ãœberlegungen, der Landesregierung anzubieten, zukünftig Regelungen zum Nachtflug durch die Gesellschafterversammlung entscheiden zu lassen und durch Einräumen einer qualifizierten Mehrheit einem Minderheitsgesellschafter ein Vetorecht zu ermöglichen, sind völlig sachfremd und gefährden die Akzeptanz des gefundenen Kompromisses insbesondere unter den beteiligten Kommunen.", so Frank weiter. Offenbar hat die Landesregierung von ihren Plänen, einen gewissen Anteil der Gesellschaft an einen privaten Investor an der Betreibergesellschaft zu beteiligen, nicht Abstand genommen, mutmaßen die Kölner Grünen. Das Argument der Landesregierung, eine kommunale Mehrheit gefährde die Nachtflugvereinbarung, sei hingegen abwegig, argumentiert die Opposition nicht nur im Landtag. "Betriebsgenehmigungen und Nachtflugregelungen sind von der Politik - insbesondere vom Landtag - zu entscheiden und nicht von einem möglichen privaten Minderheitsgesellschafter, dem dann eine Schlüsselposition eingeräumt würde. Das Primat der Politik und der Wille der öffentlichen Eigentümermehrheit muss uneingeschränkt gelten.", kritisiert Frank Ãœberlegungen dieser Art.

Nach Ansicht der Kölner Grünen sind es vor allem die Liberalen im Landtag, die ihrem politischen Ansatz "Privat vor Staat" Geltung verschaffen wollen. Auch auf Seiten der CDU gebe es offenbar massiven Lobbyeinfluss. Als Privatinvestor käme vor allem der Essener Baukonzern Hochtief in Betracht, der bereits die Hälfte am Flughafen Düsseldorf besitzt. Fatal ist dabei, dass die Hängepartie in Sachen Flughafengesellschaft wichtige Zukunftsinvestitionen in den Flughafenbetrieb und damit auch Arbeitsplätze gefährdet, argumentieren die Grünen weiter.

Als Voraussetzung für den Verkauf des Betriebsgrundstücks an die Flughafengesellschaft durch den Bund müssen das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln der mittelfristigen Veräußerung des Bundes- Kapitalanteils in Höhe von 30,94 Prozent zustimmen. Dabei räumt der Bund der Stadt Köln ein Ankaufsrecht am vollen Anteil des Bundes ein. Auch ist es möglich, dass sich Stadt Köln (derzeit mit 31,12 Prozent größter Anteilseigner am Flughafen, und die Landesregierung über einen gemeinsame Ãœbernahme einigen.

"Entscheidend ist aufgrund der ‚herausgehobenen infrastrukturellen Bedeutung des Flughafens für NRW mit seiner Frachtflug-Nachtflug-Situation’ (Landtagsbeschluss), dass der Flughafen dauerhaft und verlässlich im öffentlichen Eigentum verbleibt. Dies ist durch eine kommunale Mehrheit gewährleistet, wozu alle beteiligten Kommunen bereit sind. Zudem hat sich der Kölner Rat am 24. Juni 2008 mit sehr breiter Mehrheit dazu bereit erklärt, dass die Stadt Köln die Anteilsmehrheit erwirbt.", bekräftigt Frank die grüne Position. Bis auf die Liberalen hatten damals alle großen Fraktionen dem Beschlussvorschlag zugestimmt.