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27. 05. 2012
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Kölner Grüne fordern Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge


12.09.2011 12:57 von:

Schlagwörter: Köln,Flughafen,Nachtflugverbot,2011,September,Grüne,Mitgliederversammlung,einsti

Der Kreisverband der Kölner Grünen hat auf seiner vergangenen Mitgliederversammlung erneut das Thema Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn thematisiert. Dabei zeigte sich die Parteibasis einmütig in der Forderung, dass zwischen 0 und 5 Uhr zukünftig keine Passagierflieger am Konrad-Adenauer-Airport starten und landen dürfen. Die Abstimmung darüber zeigte Einmütigkeit, kein einziges stimmberehtigtes Parteimitglied lehnte den Beschluss ab. Die Kölner Grünen unterstützen damit auch die weitere Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die bereits vor Monatsfrist eine entsprechende Neuregelung ins Gespräch gebracht hatte. In der Folge konterten die Befürworter einer grundsätzlichen Nachtflugerlaubnis mit Befürchtungen zum Flughafenstandort Köln/Bonn. Der Großteil des täglichen Nachtflugverkehrs wird jedoch durch Frachtmaschinen verursacht. Hier liegt der Flughafen in der Wahner Heide unter den deutschen Logistik-Drehkreuzen auf Rang zwei hinter dem Frankfurter Flughafen. Dieser Nachtflugverkehr ist jedoch nicht Thema des Vorstoßes der Grünen-Parteibasis.

Die anvisierte Einschränkung bezieht sich hingegen ausschließlich auf Passagierflieger. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker, erläuterte den Anwesenden die Hintergründe, die bereits mit der Einführung der Nachtflugbeschränkungen im Jahr 1996 ihren Ursprung nahm. Damals hatte die erste rot-grüne Koalition den "22-Punkte-Katalog" zur Nachtflugregelung beschlossen. Die Landesregierung plant derzeit eine Anhörung zu dieser Thematik. "Im Kölner Stadtgebiet leiden viele Menschen unter nächtlicher Lärmbelastung durch Nachtflug. Daher darf die Stadt Köln nun nicht abseits stehen, sondern soll die Landesregierung unterstützen. Der Kölner Rat hat 1997 und 2000 bereits die Landesregierung und die Flughafen-Eigentümer aufgefordert, die Einführung einer Kernruhezeit von 0 bis 5 Uhr für den Passagierflugverkehr voranzutreiben. An diese Ratsbeschlüsse ist auch Oberbürgermeister Roters gebunden", so das Statement der Kölner Krieisverbandsvorsitzenden Katharina Dröge.

"Der Druck auf Bundesverkehrsminister Ramsauer muss erhöht werden. Er muss dem Nachtflugverbot als Genehmigungsbehörde zustimmen", ergänzte Jörg Frank, stellv. Vorsitzender der grünen Ratsfraktion. Der Kölner Kommunalpolitiker sieht die Landesregierung hier massivem Druck der Luftfahrtindustrie und Tourismusbranche ausgesetzt und kritisiert auch dies. "Jede andere Wirtschaftsbranche unterliegt auch Gesundheits- und Umweltauflagen, was zwangsläufig auch den Profit einschränkt. Warum soll ausgerechnet am Flughafen das Prinzip völlig ungezügelter Kapitalnutzung gelten?", kritisierte Frank abschließend.







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