Die Landtagswahlen 2010 sind vorbei. Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, wer zukünftig das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wird, machen sich die Grünen schon jetzt Gedanken um die weitere Zukunft der Bildungspolitik. Die ist nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Sache der Bundesländer. "Kölner Kinder – knappe Kassen", so der Titel der Veranstaltung, die am kommenden Dienstagabend ab 19 Uhr im Bürgerzentrum Altenberger Hof stattfinden wird. Neben den Grünen-Politikerinnen Andrea Asch (Landtag), Kirsten Jahn (Stadtrat) und Katja Dörner (Bundestag) werden auch Dr. Agnes Klein, Jugend- und Schuldezernentin der Stadt Köln, sowie Uli Bergmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Köln erwartet.

Sorgen bereitet nicht nur den Grünen die Situation der Öffentlichen Haushalte. Nun nach dem Ausgang der Wahlen befürchten nicht nur Bildungspolitiker einen Kahlschlag bei den Zuschüssen und den so genannten freiwilligen Leistungen. So sind beispielsweise nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der Landesregierung bei der Einrichtung von Betreuungsplätzen bestimmte Betreuungs- und Personalschlüssel und damit verbunden auch bestimmte Zuschusshöhen vorgeschrieben. Die reichen aber nach Meinung des in Köln "regierenden" Gestaltungsbündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen bei weitem nicht aus. Auch beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Weiterführenden Schulen hat die Stadt im vergangenen jahr erheblich mehr getan, als sie eigentlich dem Gesetz nach verpflichtet wäre. Mehrfach schoss der Stadtrat zusätzliche Mittel zu, um mehr Qualität in den gebundenen Ganztag zu bringen. Zuletzt beschloss die Ratsmehrheit die Einrichtung von fast 100 neuen Stellen zur Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Entlastung des erzieherischen Personals. Auch wenn aus Sicht der Stadt damit ein gültiger Tarifvertrag umgesetzt werde, gelten die Zuschüsse nicht per se als gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtungen und dürften somit bei der derzeitigen Finanzsituation der Kommune einem besonderen Augenmerk des Kämmerers unterliegen.

Zuletzt dürften auch die Studiengebühren ein Thema der Veranstaltung werden. Sozialdemokraten und Grüne hatten unisono die Abschaffung der Gebühren an den Hochschulen des Landes gefordert. Interessant dürfte werden, ob bei einem Zustandekommen einer Großen Koalition diese Forderung vonseiten der SPD tatsächlich durchgesetzt wird. Angesichts des Sanierungsstaus an vielen Universitäten muss allerdings auch darüber nachgedacht werden, wie man ohne Studiengebühren – in Köln ermögliche die Erhebung solcher Gebühren immerhin den Neubau eines Seminargebäude und die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Lehrbetrieb der Hochschule. Das Recht auf frühe Förderung von Kindern dürfe nicht dem Rotstift des Kämmerers anheim fallen, so der Tenor der Grünen-Position. Dann aber müsse man sich Gedanken darüber machen, an welchen anderen Stellschrauben in einem Landes- und Kommunalhaushalt man drehen kann, um den befürchteten Kahlschlag zu verhindern. Nicht nur wegen der Anwesenheit eines Vertreters der Freien Träger dürfte auch deren Situation zur Sprache kommen. Im vergangenen Monat hatte die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände von der Politik eine verbindliche Aussage zur Höhe der Abschlagszahlungen gefordert. Die bereits eingepreiste Kürzung der Mittel mache es für die Träger schwierig, Verträge mit den Schulen der Stadt zur Ganztagsbetreuung abzuschließen.