Die Spitzen der Ratsfraktion der Kölner Grünen haben ihr Abstimmungsverhalten am gestrigen Dienstag in der letzten Sitzung des Kölner Stadtrats verteidigt. Mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und den eigenen 20 Abgeordneten hatte eine Mehrheit der Bürgerschaftsversammlung die Durchführung einer Bürgerbefragung beschlossen. Dazu war das notwendige Quorum von zunächst 20 auf zehn Prozent gesenkt worden. Allerdings kommen nun weitere notwendige Stimmen hinzu, weil ein Antrag der Linkspartei die Abstimmung auch auf die Gruppe der Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet hatte. CDU und FDP hatten sich bei der Abstimmung gegen das Verfahren ausgesprochen, die CDU überdies eine gerichtliche Prüfung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Trotzdem sollen nun nach dem Willen der Ratsmehrheit alle Einwohnerinnen und Einwohner Kölns - auch diejenigen aus Nicht-EU-Staaten - über die Frage "Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?" mit Ja oder Nein abstimmen.

Die grüne Ratsfraktion hat im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich eine Bürgerbefragung befürwortet, wenn die Bedingungen dafür fair sind. Die Grünen treten seit ihrer Gründung für mehr direkte Bürgerbeteiligung ein, hieß es zur Begründung. Die Fraktionsverantwortlichen betonten dabei, dass sie im Zuge einer Protokollnotiz die Zusage des Verwaltungschefs höchstpersönlich haben, dass eine Fairnessregelung in Kraft treten soll. "Es wird ein Fairness-Abkommen geschlossen, dem sich auch Verwaltung und HGK AG bzw. Stadtwerke anschließen", hieß es dazu weiter. Eine Forderung der Ausbaugegner, das endgültige Urteil des Oberverwaltungsgerichts OVG Münster abzuwarten, könnte sich hingegen schon bald erfüllen. Am 15. März ist die finale Verhandlungsrunde in Münster angesetzt. Zuvor hatte der 20. Senat des OVG den Planfeststellungsbeschluss aus verfahrensrechtlichen – nicht inhaltlichen - Gründen kritisiert, so dass alle Beteiligten davon ausgehen, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für rechtswidrig erklärt wird.

"Das Vorhaben kann nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden. Der mögliche Regelungsgegenstand eines derartigen Beschlusses ist beschränkt auf Fragen des Gewässerausbaus und im unmittelbaren Zusammenhang damit stehende Maßnahmen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss regelt jedoch darüber hinaus in weiten Teilen auch eisenbahnrechtliche, straßenrechtliche und baurechtliche Fragen, für die eigenständige Zulassungsentscheidungen, etwa ein Bebauungsplan der Stadt Köln, erforderlich ist", zitierten die Grünen die Rechtsauffassung der Münsteraner Verwaltungsrichter. Die Verwaltung will in jedem Fall schnellstmöglich einen neuen Anlauf nehmen, um die formaljuristischen Hürden in einem neuen Planfeststellungsverfahren zu meistern, hieß es dazu weiter. Das war kurz vor der entscheidenden Debatte im Stadtrat bekannt geworden. Eine informelle Große Koalition von SPD und CDU hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, dieses Verfahren zu unterstützen.

"Durch die Bürgerbeteiligung ist dies nun erst einmal gestoppt. Die Bürgerbefragung bietet die einmalige Chance, den Hafenausbau zu verhindern", erklärte die Grünen-Fraktion in ihrer Mitteilung weiter. Da die SPD und OB Roters als Ausbaubefürworter im Rat eine freiwillige Selbstbindung an das Befragungsergebnis eingegangen sind, würde im Falle des Erfolgs der Ausbaugegner das Projekt endgültig beerdigt, so die Hoffnung der Ausbaugegner. Ob angesichts der zuletzt erreichten Wahlbeteiligungen bei den Kommunal- und den Integrationsratswahlen erscheint dieses Vorhaben trotzdem ambitioniert. Sollte das notwendige und nun beschlossene Quorum nicht zustande kommen, gelte der im Jahr 2007 von der Ratsmehrheit gefasste Beschluss das Hafenbecken im Kölner Süden zu erreichen, fort.

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