Die Kölner Grünen werden in der kommenden Woche eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Hafenausbau in Godorf abhalten. Ort der Abendveranstaltung ist das Comedia Theater in der Kölner Südstadt. "Es ist schon lange unser Wunsch, den alten Streit um den Godorfer Hafen durch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Mehr direkte Demokratie ist eine der wichtigen Forderungen der Kölner Grünen", erklärte die beiden Vorsitzenden des Kölner Kreisverbandes der Grünen, Anne Lütkes und Katharina Dröge. Man wolle sich dafür stark machen, dass die von der SPD angeregte Bürgerbefragung nicht zu einer "Farce" verkomme, hieß es dazu weiter.

Das von der SPD vorgeschlagene Verfahren soll sich dabei an den formalen Bedingungen nach alter Regelung orientieren. Die notwendigen 20 Prozent Wahlbeteiligung bedeuten in der Domstadt derzeit 154.305 gültige Stimmen. Diese Hürde sei jedoch zu hoch gesetzt, so die Kritiker weiter. Die Grünen befürchten, dass unter diesen Bedingungen die Befragung zu einer "Scheindemokratie" werde. "Das würde schlichtweg dazu führen, die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Wahlkampf und bei der Wahl engagiert haben, zu frustrieren. Das kann nicht Ziel einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung sein", so die beiden Grünen-Politikerinnen weiter.

Nach Informationen der Grünen, die mit der SPD zusammen in Düsseldorf eine Minderheitsregierung bildet, soll bereits in Kürze eine Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht werden, die das notwendige Quorum eines Bürgerentscheids auf die Hälfte herab setzt. Zehn Prozent der Stimmen bedeuten in Köln mindestens 77.153 Stimmen. Vor einer Bürgerbefragung sollte zudem das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster sowie ein ausgearbeitetes Logistikkonzept abgewartet werden. Beides liege derzeit noch nicht vor.

Die Veranstaltung in der Comedia wird vom Kölner Kreisverband der Grünen organisiert. Beginn ist um 19:30 Uhr am Montag kommender Woche. Auf der Veranstaltung werden auch Vertreter der Initiative "Mehr Demokratie e.V." sowie der örtlichen Bürgerinitiativen anwesend sein, kündigte der Kreisverband abschließend an.