27. 05. 2012
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Kölner Kreisvorstand im Amt bestätigt
Die Kölner CDU hat auf ihrer gestrigen Generalversammlung den bisherigen geschäftsführenden Vorstand im Amt bestätigt. Knapp 400 Mitglieder stimmten über die Kandidaten für das Führungsgremium ab. Alle Kandidatinnen und -kandidaten, die zur Wahl standen, erreichten ein Votum von mehr als 75 Stimmen der abgegebenen Stimmen. Neuer und alter Vorsitzender des Kreisverbandes ist der Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein. Er erreichte 82,8 Prozent der Stimmen. Zweiter Vorsitzender ist weiterhin der Kölner Bauunternehmer Anton Bausinger, der von 86,8 Prozent der anwesenden Mitglieder im Amt bestätigt wurde. Die größte Zustimmung im geschäftsführenden Vorstand erhielt der amtierende Schatzmeister Artur Tybussek. Er erhielt eine Zustimmung von etwas mehr als 90 Prozent. Weitere Stellvertreter Hollsteins sind Gisela Manderla (77,5 Prozent), Christian Möbius (77,6 Prozent) und Karsten Möring (75,8 Prozent).
Parteichef Hollstein zog in seiner Rede ein Fazit der zurückliegenden Monate. Großen Raum nahm neben der Einsturzkatastrophe des Stadtarchivs auch die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit ein. So startete das vergangene Jahr mit gleich mehreren Skandalen um Beraterverträge hochrangiger Kölner CDU-Politiker. Ausdrücklich verteidigte Hollstein die Rolle des damaligen Oberbürgermeisters Fritz Schramma beim Krisenmanagement. Aus aktuellem Anlass sprach Hollstein zudem seinem Vorgänger im Amt, Walter Reinarz, das Vertrauen aus, nachdem kurz zuvor der Aufsichtsrat die Verhandlungen um eine einvernehmliche Vertragsauflösung des amtierenden KVB-Vorstandes ergebnislos abgebrochen wurden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen zog Hollstein eine positive Bilanz. "Der Neustart ist geschafft", erklärte der wiedergewählte Kreisvorsitzende. Im Stadtrat selbst wolle man eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kölner Stadtrat, Winrich Granitzka. Kritik übte der vor allem an der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Als Beispiele nannte er den Umbau der Bonner Straße sowie das Gezerre um die Rheinuferquerung der zweiten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Die CDU hatte an einer Untertunnelung der Rheinuferstraße als Alternative zu der von Oberbürgermeister Jürgen Roters gewünschten Untertunnelung der Stadtbahntrasse festgehalten. Die Abstimmung dazu wurde indes bei der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung genommen.
Hollstein forderte von seiner Partei Einigkeit in der bevorstehenden heißen Phase der Landtagswahlen. Sein Ziel sei es, die bürgerlichen Kräfte in der Stadt zu bündeln. Auch er selbst werde sich in seinem Wahlkreis wieder zur Wahl stellen. Zwar hat auch die CDU durch die so genannten Sponsorenaffäre in jüngster Zeit einige Prozentpunkte einbüßen müssen. Die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung bezeichnete er hingegen als Erfolg. So habe sich die Zahl der Unternehmensgründungen in den Jahren der bürgerlichen Regierung spürbar erhöht. Besonders betonte Hollstein, der bis zu seiner Wahl in den Landtag den Schulausschuss des Stadtrates als Vorsitzender geleitet hat, die Anstrengungen im Bildungsressort. Zwar übt die Opposition an dieser Politik derzeit scharfe Kritik, insbesondere bei der Zulassung neuer Gesamtschulen. Allerdings müsse man dabei beachten, dass unter Schwarz-Geld rund 8000 neue Lehrer eingestellt wurden. Unklar sei zudem das Verhältnis der SPD mit der Linken. Während die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hierzu schweigt, hatte sich kurz vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten ihr Stellvertreter Jochen Ott mit der Landesvorsitzenden der Linken getroffen. Auch dies bietet der CDU Ansätze für den bevorstehenden Wahlkampf.

























