Das Positive vorneweg: Kaum eine zweite Partei nimmt die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Einbezug von Menschen mit Migrationshintergrund so ernst wie die Linken. Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung wählten die Kölner Linken vier Frauen als Direktkandidatinnen für die bevorstehende Landtagswahl im Mai kommenden Jahres. So treten unter anderem Elisabeth Sachse im Wahlkreis Köln I, Carolin Butterwegge im Wahlkreis Köln II, Sengül Senol im Wahlkreis Köln III sowie die ehemalige Stadträtin der Linken, Özlem Demirel im Wahlkreis Köln VII zur Wahl an. Die restlichen Wahlkreise gingen an Richard Klein (Köln IV), Frank Emonds (Köln V) und Hans-Günter Bell im Wahlkreis Köln VI.

Vorausgegangen waren teilweise heftige und hitzige Personaldiskussionen. Vor allem die Direktkandidatin im Wahlkreis Köln VII (Köln-Mülheim) benötigte eine Ehrenrunde, da sich die Mitglieder im ersten Wahlgang nicht auf eine Kandidatin entscheiden konnten. Aller anderen Posten wurden indes mit großer Mehrheit gewählt. Entsprechend erleichtert zeigte sich der Sprecher der Linken, Hans-Günter Bell nach der Wahl. Schwerpunktthemen im bevorstehenden Wahlkampf werden neben dem Konzept "Schule für alle" auch das Thema Arbeitsmarktpolitik sein. Neben der Bestimmung der Direktkandidaten wurden außerdem drei weitere Parteimitglieder in den Kreisvorstand der Linken gewählt. Für die bisherige stellvertretende Vorsitzende Gisela Stahlhofen wurde Angelika Link-Wilden in den Vorstand berufen. Für Peter Löwisch, der ab sofort Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal ist, kamen mit Peter Heumann und Barbara Koberg gleich zwei neue in den Vorstand. Auf der Versammlung gab es zahlreiche Änderungsanträge zum Landeswahlprogramm. Das war vor einigen Wochen in die öffentliche Kritik geraten. So sollten unter anderem weite Bereiche der so genannten "Schlüsselindustrien" verstaatlicht werden. Außerdem wollten die Linken einen Baustopp für neue Strafanstalten und einen generelle Freigabe von Cannabisprodukten. Dafür gab es heftige Kritik von allen demokratischen Fraktionen im Landtag. In der Presseerklärung der Linken hieß es dazu lediglich, dass man sich gegen die Privatisierungspolitik der regierenden konservativen Koalition wenden wolle.

Kommentar

Soso, kein Wort von den hahnebüchenen Forderungen der NRW-Linken. Man könnte meinen es werden Nebelkerzen geschmissen und die Kölner Linken zucken ob der heftigen öffentlichen Kritik zurück. Nun ist also nur noch von einem Ende der Privatisierungspolitik an. Macht man die Augen zu und hört nur dem gesprochenem Wort zu, könnte man den Eindruck gewinne, es spreche die SPD. Allerdings ist das Wahlprogramm der NRW-Linken keineswegs aus der Welt und sie zeigen dort das, was sie bislang – auch im Bundestagswahlkampf – immer so lässig verschwiegen haben. Es lässt sich halt leichter kritisieren, wenn man nicht beweisen muss, dass man eine gute Alternative hat. Die von der NRW-Linken angebotene Alternative klingt stark nach "DDR light" und versucht unsere Vergesslichkeit ob der katastrophalen Wirtschaftskompetenz einer angeblichen "Volksdemokratie" vergessen zu machen.

Nee, ihr Linken. Das Kind mit der Verstaatlichung ist im Brunnen und da bleibt es erst einmal liegen. Wer wissen will, wie sich eine solche "Wolken-Kuckucks-Politik" auf ganz praktische Dinge auswirken kann, sollte sich die alten Protokolle zur letzten Änderung der Friedhofssatzung mal zu Gemüte führen. Hier verhinderte der kleine Partner der "Kölschen Volksfront" ganze zwölf Monate lang eine angebliche Privatisierung des Friedhofswesens. Dass dabei die Friedhofsgebühren erheblich günstiger wurden und damit der nicht unerhebliche Beerdingungs-Tourismus ins Umland möglicherweise erfolgreich bekämpft wird, fiel den großen Partnern von SPD und Grünen zwar erst nach zwölf Monaten auf, aber es fiel auf und führte – wenigstens das – zu herber Kritik. Wie nannte es der Gründer des Neuen Forum und nachheriger Leiter seiner nach ihm benannten Behörde, Joachim Gauck, so trefflich. Die Linken seien "Eventual-Demokraten". Dem kann man nach diesen Windungen nur zustimmen.