27. 05. 2012
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Kölner SPD-Abgeordnete kritisieren Energiekonzept der Bundesregierung
Die Bundesregierung sieht sich nach ihrer gestrigen Entscheidung in Sachen Energiepolitik und die damit verbundene durchschnittliche Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken weiter massiver Kritik ausgesetzt. Nun haben auch die drei Kölner SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag kritisch zum Beschluss der konservativen Regierungskoalition geäußert. Das neue Gesetz schwäche die Stadtwerke und schädige damit die Kommunalhaushalte erklärten die drei SPD-Politiker gleich zu Beginn ihrer Ausführungen. "Höhere Renditen für RWE, Eon, Vattenfall und EnBW statt Freibad und Bildung", so der zugespitzt formulierte Vorwurf in Richtung Regierung.
Wie bereits im Kölner Stadtrat vor Wochen diskutiert, richten sich die längeren Laufzeiten vor allem gegen die bereits getätigten Investitionen der Stadtwerke. Dessen Verantwortliche hatten bereits zuvor die Sorge geäußert, dass ihre Investitionen nun anders beurteilt werden müssten. Möglicherweise werden zukünftige Entscheidung wegen der nun geänderten Vorzeichen zurückgestellt würden, wie auch RheinEnergie-Vorstandschef Dr. Dieter Steinkamp auf der Ratssitzung im September andeutete. "Profiteure sind die großen vier im Strommarkt. Durch die zusätzlichen Gewinne wird allein deren Marktmacht gestärkt", erklärte die Kölner SPD-Bundespolitiker. Martin Dörmann, Dr. Rolf Mützenich und Prof. Dr. Karl Lauterbach befürchten nun, dass die vier großen Energiekonzerne nun auch den Markt für Erneuerbare Energien übernehmen werden. Im Endeffekt bedeutet diese hinzugewonnene Marktmacht, dass Kunden noch stärker als bisher von deren Preispolitik abhängig sind. Die SPD will das Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Nach eigener Ansicht ist der gestrige Beschluss "so offensichtlich verfassungswidrig wie bisher kaum ein Gesetz", so die SPD-Abgeordneten abschließend.
