In einem Offenen Brief hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün an den neuen Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt. Ihre Forderungen – drei an der Zahl – könnten in Köln erneut für Bewegung in einer Debatte sorgen, die eigentlich schon per Ratsentschluss durchgewunken wurde. Es geht um den Ausbau des Godorfer Hafens. Akgün forderte in ihrem Schreiben zunächst die Erstellung eines umfassenden Hafen- und Güterverkehrskonzepts. "Neue Vorzeichen benötigen ein neues Konzept", hieß es dazu wörtlich. Hintergrund sind strittge Beurteilungen zu den Zahlen des so genannten "Planco"-Gutachtens, das dem Hafenstandort Niehl bislang nicht genutzte Entwicklungspotenziale zuspricht. Die Befürworter kontern mit dem Argument, langfristiger Bevorratung von Kapazitäten im Container-Schiffsverkehr.

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat gilt als stärkster Befürworter eines Hafenausbaus und sieht dabei die Kölner Industrie- und Handelskammer IHK einen ihrer lautesten Befürworter. Im Kölner Süden hingegen gibt es massive Proteste und vermeintlich auch Wählerwanderungen in Richtung Ausbaugegner. Vor allem die Grünen, aber auch die Liberalen – beide Gegner einer solchen Ausbaulösung – haben in den südlichen Stimmbezirken bei der Kommunalwahl besonders hohe Zustimmungswerte erhalten. Der Vorstoß der vier SPD-Kandidaten basiert dabei vor dem Hintergrund, dass die derzeit vorhandenen Kapazitäten zum Containerumschlag generell im Wachstum begriffen sind. So hat unter anderem der Container-Umschlagsbahnhof Eifeltor 28 Millionen Euro aus dem Topf des Zweiten Konjunkturprogramms erhalten. Damit sollen Schienenanbindungen und die Südverbindung in Richtung Koblenz ausgebaut bzw. verbessert werden, schreiben die Abgeordneten weiter.

In Sachen Konjunkturmaßnahmen betonten die Vier, dass sich der künftige Oberbürgermeister von Köln vor allem um die städtebauliche Förderung von Quartieren in sozialen Brennpunktgebieten kümmern soll. Dafür stünden Mittel aus verschiedenen Fördertöpfen des Bundes bereit, betonten die SPD-Politiker. Konkret geht es um das Bundesprogramm "Soziale Stadt". Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf Einladung seiner Parteifreundin Akgün den südwestlichen Stadtteil Meschenich besucht und dabei genau dieses Programm ins Spiel gebracht. "Sorge bitte dafür, dass die Stadt vom Bundesprogramm "Soziale Stadt" profitiert", heißt es dort wörtlich. Die dritte Forderung, bei den notwendigen Kürzungen des städtischen Haushalts angesichts der drohenden Ãœberschuldung der Stadt Maß zu halten, richtet sich gegen die jüngst bekannt gegebenen Kürzungspläne, die auch im Kulturhaushalt bei den freiwilligen Mitteln Gelder einsparen sollen. Roters solle gerade in Sachen Kulturförderung offensiver für die Ansiedlung europäischer und internationaler Einrichtungen nach Köln werben, hieß es dort weiter.

Kommentar

Die Forderungen der vier SPD-Bundestagsabgeordneten haben es in sich. Dabei sind es die eigenen Parteifreunde im Stadtrat, die wie eine Wand hinter dem Hafenausbau stehen. Auch die IHK fordert zusätzliche Hafenkapazitäten schon seit Jahren. Mit dem Vorstoß der SPD-Bundespolitiker dürfte eine zuletzt ruhiger gewordene Debatte um den Stellenwert von Natur in der Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Interessen.

Zwar lässt sich der Verdacht des vorgezogenen Wahlkampfes nicht ganz von der Hand weisen. Die Bundespolitiker weisen dem zukünftigen Kölner Stadtoberhaupt aber schon jetzt drei wichtige Punkte zu, um die er sich schnellstmöglich kümmern muss. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates müsste jedoch, sollte es denn tatsächlich den Bundespolitikern nutzen, bereits in der kommenden Woche (9. September 2009) fallen. Das aber ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich. Für jeden, der in Sachen Hafenausbau bisher von der Hypothese ausging, es handle sich hier um einen Richtungsstreit wird mit dem Vorstoß der Kölner SPD-Parlamentarier Lügen gestraft. Der Hafenausbau ist eine Kölner Debatte, ein Stück Lokalkirmes, mehr nicht. Die Ausbaugegner dürften damit aber frischen Wind in ihren Segeln spüren. Vielleicht gibt es ja doch noch eine geheime Abstimmung im neuen Stadtrat. Das allerdings erst nach den Bundestagswahlen.