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27. 05. 2012
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Kölner SPD protestiert gegen Betreuungsgeld


16.12.2009 10:43 von:

Schlagwörter: Köln,SPD,ASF,Frauen,Betreuungsgeld,Bundesregierung,Protestkundgebung,Neumarkt,In

Die neue Bundesregierung plant ein so genanntes Betreuungsgeld. Damit sollen Familien unterstützt werden, die ihre Kinder im Alter bis drei Jahren zu Hause betreuen und eben keine Kindertagesstätte dazu nutzen. Die schwarz-gelbe Koalition hat einen Zuschuss von 150 Euro in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ab 2013 soll der Zuschuss gezahlt werden, lediglich die Art und Weise wird derzeit noch diskutiert. Schon kurz nach Bekanntwerden wurde das Vorhaben mit dem Wort "Herdprämie". Während Befürworter dieser Lösung von Gleichberechtigung reden, gab es aber auch heftige Kritik. So vermutete der streitbare Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschowsky (SPD), dass erwerbslose Eltern das Geld versaufen würden. Die Koalition will diesen Zuschuss aber auch an Familien zahlen, die ohnehin schon von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Familien, die die Aufgabe der frühkindlichen Betreuung in heimischer Umgebung wahrnehmen, sollten durch den gesetzlichen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht benachteiligt werden, so das Argument der Initiatoren.

Am kommenden Samstag (19. Dezember 2009) hat nun die ASF Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zu einer Demonstration in der Kölner Innenstadt aufgerufen. Zwischen 12 und 13 Uhr wolle man an diesem Tag nahe des Kölner Neumarktes (Apostelnkloster / Ecke Mittelstraße-Apostelnstraße) gegen diese Pläne das Wort erheben. Unterstützt wird die Veranstaltung durch die SPD-Landtagsabgeordnete Ingrid Hack, SPD-Ratsfrau Gonca Mucuk-Edis sowie die Kölner Jusos. "Kita statt Kohle – Gegen das Betreuungsgeld", so der bezeichnende Name der Veranstaltung. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Frechheit gegenüber allen Frauen, die versuchen Familie und Beruf zu vereinbaren und absolut rückschrittlich. Das für das Betreuungsgeld geplante Budget sollte besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Die 'Herdprämie' widerspricht allen bisherigen Anstrengungen sowohl für gute Kitas als auch für Wahlfreiheit der Eltern! Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner auf, am Samstag gegen diesen Unsinn zu protestieren!" so Julia von Dewitz, Kölner ASF-Vorsitzende.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid aus dem Herbst dieses Jahres befürworten jedoch rund zwei Drittel der Befragten die geplante Unterstützungsleistung. Ein Drittel lehnten das Vorhaben ab. Kritiker bezeichnen den Zuschuss auch als "Kita-Verhinderungs-Bonus".







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