Man muss schon sehr viel Geduld und eigentlich noch mehr Zeit haben, um die spezifischen Besonderheiten des SPD-Wahlprogramms im Internet herauszufinden. So hat der Vorstand des Kölner Unterbezirks ab sofort auf seiner Internetseite das insgesamt 110 Seiten starke Papier für die bevorstehende Wahlperiode zwischen 2009 und 2014 online gestellt. Darin will sich die SPD mit einem klaren Bekenntnis zur Zukunft stellen. "Niemand darf sich auf den Traditionen und Erfolgen der Vergangenheit ausruhen", heißt es etwa in der Präambel. Die Partei strebe dabei ein "Klima der Offenheit, Solidarität und Kreativität" an. Konsequente Daseinsvorsorge, Integration und ein kompetentes Stadtmanagement sind weitere Schlagworte der Präambel.

Haushaltskompetenz rot gefärbt

Direkt im zweiten Kapital findet der interessierte Leser dann den Hinweis auf die bisherige Gestaltungskraft von Rot-Grün in Sachen Haushaltskompetenz. So finden sich Generalaussagen wie "Kein Privat vor Staat" mit Verweis auf die derzeitige Wirtschaftskrise und dem anschließenden Angriff auf die FDP-Position mit ihren fatalen Auswirkungen auf eine geänderte Gemeindeordnung und die daraus folgende "Knebelung der Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung". Nicht vergessen ist die Auseinandersetzung um den Flughafen KölnBonn. Hier sieht die SPD ebenfalls die Liberalen als "Buhmann", treibe "die reine Privatisierungsideologie der FDP die Landesregierung in eine destruktive Abwehrhaltung". Dabei hält die SPD selbst an der Gestaltungskraft städtischer Politik durch einen starken Stadtwerkekonzern fest. Auch der möglichen Privatisierung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft erteilt die SPD eine klare Absage. Die Sparkasse selbst habe einen Gestaltungsauftrag durch Bereitstellung der notwendigen Kreditmittel für den örtlichen Mittelstand. Dies müsse auch in Zukunft so bleiben, fordert die Partei weiter.

Regionale Zusammenarbeit

Ein klares Bekenntnis gibt die Partei in Sachen regionale Zusammenarbeit ab. "Regionale Zusammenarbeit sichert Arbeitsplätze und schafft neue", heißt es im Programm. Aber die Sozialdemokraten wollen nicht nur Hochglanzbroschüren und Postkartenidylle sondern auch den Einsatz für die Schwachen der Gesellschaft. Die Herausforderungen in der Region sind aber selbst den Sozialdemokraten nicht unbekannt. In großer Offenheit zeichnet die Partei ein düsteres Bild der Situation. Da ist von einer "nicht akzeptablen Sockelarbeitslosigkeit" und "teilweise völlig überlasteten Verkehrsträgern" die Rede. Auch für den nachhaltigen Schutz der Umwelt forderten die Sozialdemokraten eine "baldige Lösung". Dies könnte über die Zusammenarbeit im Verein Region KölnBonn e.V. geschehen, der nach dem Willen der SPD zu einem Mehr-Zweckverband bzw. einen Regionalverband umzuformen, der auch für die "umfassende Beteiligung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger aus der Region" offen bleiben soll.

Gesamtverkehrskonzept fortschreiben

Bereits im vergangenen Jahr setzte die SPD gemeinsam im Stadtrat die Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzept durchgesetzt. Eines der wesentlichen Ziele ist die Erhöhung des Anteils des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit 21 Prozent auf deutlich mehr. Dazu muss der ÖPNV ausgebaut und neue Wohngebiete vor allem an bereits bestehenden ÖPNV-Strecken entstehen. Dabei beschränkt die derzeitige Finanzknappheit allzu ehrgeizige Ausbauprojekte, die Folgekosten müssten bedacht werden, hieß es in dem Papier. Angesichts der zunehmenden Alterung setzt die SPD zudem auf Barrierefreiheit. Dazu gehören Absenkungen von Bordsteinen an Fußgängerüberwegen sowie der Einsatz von Rampen und Treppen. Bei der Entwicklung neuer Flächen setzt die SPD auf den Ansatz der "integrierten Stadtplanung der kurzen Wege". Zudem bringt die SPD die Idee ins Spiel, zukünftig ÖPNV-Strecken optimaler also mit alternativen Betriebsmodellen zu betreiben.

Kommentar

Es klingt eigentlich zu bösartig, dass SPD-Programm als großen Gemischtwarenladen mit angeschlossenem Wunschkonzert und einer Prise Vision bezeichnen. Aber genau dieser Eindruck bestärkt sich, liest man sich die 110 Seiten aufmerksam durch. Nur selten wird das Parteiprogramm deutlich, etwa dann, wenn es am Erhalt eines starken Beteiligungsportfolios festhält. Wie die Partei die hunderte von Millionen Euro an Schulden managen will, dazu kein Wort. Aber kann man es einer Partei vorwerfen, deren erklärtes Ziel es ist, die Wahlen zu gewinnen?

Die klare Antwort lautet: Nein! Legendär und tief eingebrannt in das Bewusstsein sozialdemokratischer Wahlkampfstrategen dürfte das Erlebnis des Wahlkampfes von Oskar Lafontaine sein. Als Kanzler Kohl blühende Landschaften versprach, verirrte sich sein Herausforderer in der zwar richtigen, aber unbeliebten Analyse, dass die innere Einheit noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird. Ergebnis: Kohl wird mit überwältigender Mehrheit zum Einheitskanzler, Lafontaine fährt das bis dahin schlechteste Ergebnis ein. Dieses Dilemma spiegelt das Wahlprogramm wieder. Aber Parteien werden ja bekanntlich nicht wegen ihrer Wahlprogramme sondern mehr wegen der Kompetenzvermutung an ihre Spitzenleute gewählt.

Und da wirken die Sozialdemokraten mit einer Mischung aus frischer Kraft um den eloquenten Martin Börschel und den kämpferischen Jochen Ott und altgedienten Kräften wie dem Spitzenkandidaten Jürgen Roters. Einziges Manko: Der schwelende Streit um den Ausbau des Godorfer Hafen. Hier dürften die Sozialdemokraten vor allem im Kölner Süden ein schweres Los ziehen, beharren sie doch auf einem "bipolaren Hafenkonzept" und damit am Ausbau des Hafenbeckens. Positiv: In Sachen Deutzer Hafen erkennen die Sozialdemokraten inzwischen an, dass eine Umnutzung wohl nicht aufzuhalten ist. Allerdings sei diese Entwicklung langfristig, so etwas brauche Zeit.