Die Kölner SPD hat die gestrigen Reden von Oberbürgermeister und Stadtkämmerer begrüßt. Die Sozialdemokraten, die sich seit Wochen bereits in den Koalitionsverhandlungen mit den Kölner Grünen befinden, fordern dabei eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Außerdem wiederholten sie die Aufforderung an das Land, verbindlichen Rückhalt zu leisten, hieß es dazu in einer Pressemitteilung der Ratsfraktion weiter.

"Die aktuellen Zahlen sind dramatisch. Unsere Stadt befindet sich in einer der schwersten Finanzkrisen der Kölner Nachkriegsgeschichte. Das macht der Haushaltsentwurf des Kämmerers deutlich. Dennoch lässt er im Detail noch Vieles offen", so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschuss. Der Entwurf des Kämmerers ist dabei nur so etwas wie ein erster Vorschlag. Die jeweiligen Fachausschüsse werden sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsdebatten noch intensiv mit den Stadtfinanzen beschäftigen müssen. Wie die 223,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden sollen, darüber machte der SPD-Politiker allerdings nur vage Andeutungen. "Das städtische Leistungsspektrum muss von der Fachverwaltung umfänglich auf Effizienz und Einsparmöglichkeiten überprüft werden. Wir brauchen Prioritätensetzungen mit Augenmaß", so Börschel in einer Stellungnahme.

Für den SPD-Politiker, der als Mitglied auch im nordrhein-westfälischen Landtag Sitz und Stimme hat, enthält der Entwurf der Stadtverwaltung nun jede Menge Arbeitsaufträge. Aber auch aus Düsseldorf erhoffen sich die Sozialdemokraten Zuspruch der finanziellen Art. In anderen Bundesländern funktioniere das besser, argumentierte Börschel. Allerdings sind in den meisten anderen Bundesländern die größten Städte gleichzeitig auch Landeshauptstadt. Er fordert die Landesregierung trotzdem noch einmal eindringlich auf, die Gemeinden im Land nicht im Stich zu lassen sondern bei ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen. So möge die Landesregierung insbesondere von der geplanten Reduzierung des Landesanteils an den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen absehen und endlich auch die Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vollständig an die Kommunen weiterleiten, wurde Börschel deutlich.