27. 05. 2012
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Landtagswahl 2010 nähert sich
Beschlussvorlagen, Dringlichkeitsentscheidungen, Grundsatzfragen, Gesetzentwürfe. Der Alltag eines Landespolitikers kann ganz schön eintönig werden. Das seit den 80er Jahren ins Bewusstsein gerückte Phänomen der Politikverdrossenheit fußt nicht selten auf dem dumpfen Gefühl, dass die Politiker in einer ganz eigenen Welt leben. Diesen Eindruck hinterlässt derzeit auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Mit ihrem Aufruf an die Genossen, sich für mindestens einen Tag mal in die Alltagswelt eines ganz normalen Bürgers zu begeben, erntete die Sozialdemokratin und Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft nun den leisen Spott des politischen Gegners. Kölns CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein darf sich dabei auf die Fahne schreiben, in dieser Sache aus einer Position der Stärke zu argumentieren.
"Willkommen im richtigen Leben", so der feinsinnige Kommentar des Kölner Landtagsabgeordneten. Rechtzeitig vor der Landtagswahl machte Hollstein somit unfreiwillig auf ein Phänomen aufmerksam, dass in der "arbeitenden Bevölkerung" zunehmend für Unmut sorgt. Aber ist die Politikverdrossenheit nicht ein Phänomen, das in gewisser Weise auf Gegenseitigkeit beruht. Längst ist die Kommunalpolitik, von der Gesetzgebung ganz zu schweigen, selbst zu einer Wissenschaft für sich geworden. Welcher unbedarfte Bürger versteht die Finessen der Geschäftsordnung oder Gemeindeordnung? Und so haben es Parteien zwischen den Wahlkämpfen schwer, ihre eigenen Mitglieder zu mobilisieren, geschweige denn unpolitische Mitbürgerinnen und Mitbürger für die Entscheidungen vor der Haustür zu begeistern. Dieses Problem kennen – mit Vorteilen für die kleineren Parteien – beide "Volksparteien" hinreichend und seit Jahrzehnten.
Und so gewinnt die Replik des Kölner CDU-Chefs auf seine politische Kontrahentin bei diesem Thema zwar eine gewisse Glaubwürdigkeit. Seit seiner Wahl ins Landesparlament hat sich Hollstein zum Ziel gesetzt, den Kontakt zu seinem eigenen Umfeld nicht zu verlieren. Auch wenn er mit familiärer Unterstützung aufs Engste in die Porzer Perspektiven involviert war, es bedeutet auf der anderen Seite wenigstens den Versuch, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Aber ob der eine oder andere Tag bei wichtigen Entscheidungen in einer Mehrheitsfraktion zum Tragen kommt, ist möglicherweise schon zu viel verlangt. Das ernsthafte und nachhaltige Bemühen ist schon ein Grund für Anerkennung. Ob es reicht, die Differenzen in den Lebenswelten von Mitgliedern der hoheitlichen Gesetzgebung und dem einfachen Volk zu überwinden, wird die Zukunft zeigen. Zumindest verschafft sich so ein Politiker einen unmittelbaren Eindruck, zum Beispiel von der Arbeit Kölner "Streetworker", die in sozialen Brennpunkten als Mittler agieren.
Fast ein Kommentar
Der eigentlich wohlklingende Aufruf der obersten Sozialdemokratin gerät so zu einem unfreiwilligen Eigentor. Zumal viele SPD-Abgeordnete, wie unter anderem auch Martin Börschel – zudem kommunalpolitisch aktiv oder zumindest vernetzt sind. So kommt der Aufruf Krafts eindeutig zu spät und im falschen Augenblick. Er sollte kurz nach der Wahl kommen, und er sollte befolgt werden. Politikverdrossenheit lässt sich auch nicht mit ein paar Besuchen während der Ferienzeit überwinden, aber sie vernetzt die Lebenswelt des einen mit dem Argument des anderen. Gäbe es mehr politische Basisarbeit (in allen Parteien) wäre möglicherweise der erste Schritt getan, um dem Langfristtrend niedriger werdender Wahlbeteiligungen entgegen zu steuern. Insofern ist auch die feinsinnige Kritik Hollsteins nur Ausdruck einer parteipolitisch geprägten Sicht der Dinge und eben jenem Wahlkampf, der die kommenden fünf Monate bis zur Landtagswahl beherrschen wird. Danach wird es eh für hoffentlich drei Jahre etwas ruhiger. Obwohl....Die Redaktion Köln Nachrichten hat bereits im alten Jahr eine Umfrage zur Landtagswahl gestartet. Nehmen Sie teil und stimmen Sie ab, jede Stimme zählt: Hier geht’s zur Abstimmung.
