27. 05. 2012
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Liberale kritisieren rot-grüne Großzügigkeit
Die Liberalen im Kölner Stadtrat haben dem politischen Gegner "Spendierhosenmentalität" vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist die Entscheidung der rot-grünen Ratsmehrheit, SGB-II- und
SGB-XII-Leistungsempfängerinnen und –empfängern den Kauf von Kühlschränken der Effizienzklasse "A++" zu ermöglichen. Für den Kauf verschiedener Haushaltsgeräte muss die Stadt ohnehin bereits mehr als zwei Millionen Euro aufwenden. Durch den Wunsch, statt der Standard-Effizienzklasse"A+" nun die teurere Variante dieser Haushaltsgeräte anschaffen zu lassen, werde der ohnehin schon angespannte städtische Haushalt um zusätzliche 83.000 Euro belastet, so der Kern der FDP-Kritik.
"Die linke Ratsmehrheit macht hier Politik zu Lasten des städtischen Haushalts. Rot-Grün lässt das Augenmaß für eine ausgewogene Lösung vermissen. Wer nur die ökologische Seite betrachtet, vernachlässigt die ökonomische Seite. Niemand weiß zudem, ob es bei den 83.000 Euro bleibt. Die Stadt wird die Sache auf jeden Fall einiges kosten", kommentierte Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die Entscheidung im Stadtrat. Die Liberalen kritisieren im Kern die Ungleichbehandlung mit Bezieherinnen und Beziehern geringer Einkommen, die nicht zu den Leistungsempfängern nach den einschlägigen SGB-Vorschriften gehören. Die Entscheidung der Ratsmehrheit sei "sozial ungerecht und den Steuerzahlern schwer vermittelbar", kritisierte Hoyer abschließend.
