27. 05. 2012
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Linke spendet mehr als 10.000 Euro für Kampf gegen Rechts
Nun mussten die Rechtspopulisten eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.200
Euro an die Fraktion Die Linke zahlen.
Grund dafür sind fortgesetzte Unwahrheiten, die die Gruppe über das
Ratsmitglied Claus Ludwig via Internet verbreitet hat. Trotz einer
zwischenzeitlichen Zusage zur Unterlassung habe pro Köln diese Kampagne
gegen Ludwig fortgesetzt und wurde dafür nun zu einer Geldstrafe in
Höhe von exakt diesen 10.200 Euro verurteilt. Nach Angaben der
Empfänger ging der Geldbetrag bereits Ende Juni auf das Konto der
Formation ein, wie Ludwig auf einer Pressekonferenz erklärte. Eberhard
Reinecke, der Rechtsanwalt des Kommunalpolitikers, machte eine
unzureichend „gereinigte“ Fassung eines Videobeitrags auf der
Internetseite von pro Köln für die juristische Auseinandersetzung und
deren Ausgang verantwortlich. Bereits Anfang Juni (genauer am 4. Juni)
hatte pro Köln sich verpflichten müssen, gegen Zahlung einer
Vertragsstrafe falsche Behauptungen gegen Ludwig zu unterlassen. Das
sei nicht in ausreichendem Maße geschehen, wie Reinecke nun erläuterte.
Geldstrafe für Kampf gegen Rechts
Der Geschädigte wird das Geld jedoch in kompletter Höhe für die
Finanzierung verschiedener Aktionen gegen Rechts aufwenden. Ludwig
bezeichnete den juristischen Sieg als „Ergebnis von antifaschistischer
Arbeit“. Von der Strafzahlung von pro Köln werden nun unter anderem die
Initiative „Schüler gegen rechts“, das „Bündnis gegen pro Köln“ (1500
Euro) und die Sozialistische Alternative (SAV) für ihr
antifaschistisches Zeitungsprojekt "Resistance" (1000 Euro). Jeweils
1000 Euro sollen den Grundstock für weitere juristische
Auseinandersetzungen mit den Rechten in Köln und Aachen bilden. Vor
allem das für den Weltkindertag geplante Treffen europäischer
Rechtspopulisten und Rechtsextremer sorgt in Reihen der Kölner
Kommunalpolitik für Unmut. Daher wird die Verhinderung eines solchen
„Kongresses“ einer der Schwerpunkte der Unterstützung der Linken sein.
„Ich bin guter Dinge, dass wir mit massenhafter Zivilcourage die
rassistische Anti-Islam-Konferenz verhindern können“, erklärte Ludwig.
Auch Reiner Schmidt vom Bündnis gegen pro Köln darf sich über die
Unterstützung freuen. Die Spende in Höhe von 1500 Euro soll für
Info-Material verwendet werden, mit dem die Antifaschisten den Kongress
verhindern wollen. "Die Mobilisierung gegen die Rassisten-Konferenz
geht über Köln hinaus. Auch aus Belgien und Großbritannien wollen
Antifaschisten anreisen“, erläuterte Schmidt abschließend.

























