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27. 05. 2012
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Linke spendet mehr als 10.000 Euro für Kampf gegen Rechts


03.07.2008 22:00 von:

Schlagwörter: Köln,Linke,Spende,Prozess,pro Köln,Kampf gegen Rechts

Nun mussten die Rechtspopulisten eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.200 Euro an die Fraktion Die Linke zahlen. Grund dafür sind fortgesetzte Unwahrheiten, die die Gruppe über das Ratsmitglied Claus Ludwig via Internet verbreitet hat. Trotz einer zwischenzeitlichen Zusage zur Unterlassung habe pro Köln diese Kampagne gegen Ludwig fortgesetzt und wurde dafür nun zu einer Geldstrafe in Höhe von exakt diesen 10.200 Euro verurteilt. Nach Angaben der Empfänger ging der Geldbetrag bereits Ende Juni auf das Konto der Formation ein, wie Ludwig auf einer Pressekonferenz erklärte. Eberhard Reinecke, der Rechtsanwalt des Kommunalpolitikers, machte eine unzureichend „gereinigte“ Fassung eines Videobeitrags auf der Internetseite von pro Köln für die juristische Auseinandersetzung und deren Ausgang verantwortlich. Bereits Anfang Juni (genauer am 4. Juni) hatte pro Köln  sich verpflichten müssen, gegen Zahlung einer Vertragsstrafe falsche Behauptungen gegen Ludwig zu unterlassen. Das sei nicht in ausreichendem Maße geschehen, wie Reinecke nun erläuterte.

Geldstrafe für Kampf gegen Rechts

Der Geschädigte wird das Geld jedoch in kompletter Höhe für die Finanzierung verschiedener Aktionen gegen Rechts aufwenden. Ludwig bezeichnete den juristischen Sieg als „Ergebnis von antifaschistischer Arbeit“. Von der Strafzahlung von pro Köln werden nun unter anderem die Initiative „Schüler gegen rechts“, das „Bündnis gegen pro Köln“ (1500 Euro) und die Sozialistische Alternative (SAV) für ihr antifaschistisches Zeitungsprojekt "Resistance" (1000 Euro). Jeweils 1000 Euro sollen den Grundstock für weitere juristische Auseinandersetzungen mit den Rechten in Köln und Aachen bilden. Vor allem das für den Weltkindertag geplante Treffen europäischer Rechtspopulisten und Rechtsextremer sorgt in Reihen der Kölner Kommunalpolitik für Unmut. Daher wird die Verhinderung eines solchen „Kongresses“ einer der Schwerpunkte der Unterstützung der Linken sein. „Ich bin guter Dinge, dass wir mit massenhafter Zivilcourage die rassistische Anti-Islam-Konferenz verhindern können“, erklärte Ludwig. Auch Reiner Schmidt vom Bündnis gegen pro Köln darf sich über die Unterstützung freuen. Die Spende in Höhe von 1500 Euro soll für Info-Material verwendet werden, mit dem die Antifaschisten den Kongress verhindern wollen. "Die Mobilisierung gegen die Rassisten-Konferenz geht über Köln hinaus. Auch aus Belgien und Großbritannien wollen Antifaschisten anreisen“, erläuterte Schmidt abschließend.







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