27. 05. 2012
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Linke stellt Fragen zur Wahlkampffinanzierung von pro Köln
Selbst eine Woche nach dem Ende des Kommunalwahlkampfes 2009 waren noch immer Wahlplakate des pro Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht im Kölner Stadtgebiet zu sehen. Die flächendeckende Bestückung mit den Werbeträgern hatte offenbar Erfolg, mit deutlich über fünf Prozent konnten die Rechten im Kölner Stadtrat gegenüber der vorherigen Kommunalwahl nochmals zulegen. Die Bemühungen um die Wählergunst hatten jedoch auch ihren Preis. Wie die Linke im Kölner Stadtrat am heutigen Montag in einer Presseerklärung ausführte, soll Beisicht selbst in einem Interview einen sechsstelligen Eurobetrag genannt haben. Der gelte nur für den Kommunalwahlkampf in Köln, die Werbemaßnahmen in anderen NRW-Städten seien da noch nicht mal mitgerechnet. Auf den Internetseiten der Organisation, ansonsten ausgesprochen häufig aktualisiert, findet sich indes kein Hinweis zur Finanzierung des eigenen Wahlkampfes.
Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Jörg Detjen, wird nicht der Einzige sein, der die Frage der Wahlkampffinanzierung stellt. Aufgrund der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zu Beginn der Legislaturperiode, steht pro Köln zwar Fraktionsstatus zu. Die anfangs vier Mitglieder mussten sich jedoch mit einer eher spärlichen Finanzierung der Fraktionstätigkeit zufrieden geben. Eigenen Angaben zufolge hat der Verein inzwischen über 500 Mitglieder. "Mehr als 100.000 Euro über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren, ist extrem ungewöhnlich", so der Verdacht von Detjen. Ein weiterer Grund für das Misstrauen der Linken ist neben der politischen Konkurrenz die Organisation der Gruppe. So ist pro Köln als Verein registriert. 2007 tauchen in den Akten des Bundestages auch die Bezeichnungen "pro Deutschland" und "pro NRW" auf. Aber die Verantwortlichen gaben dort an, keine Gliederungen zu besitzen. Der Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr liegt allerdings noch nicht vor, wie aus Berlin bestätigt wurde.
