Auch wenn es am gestrigen Montag in der Sitzung des Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales (AVR) keine Entscheidung in der Sache gab, bahnt sich zum Jahresende eine erneute Diskussion um Gebührenerhöhungen an. Die Kölner FDP machte in einer Presseerklärung am Tag nach der erstmaligen Beschäftigung mit der umfangreichen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Front gegen die Gebührenerhöhung. "Eine solche Schneesteuer gab es und brauchte man in Köln bisher nicht. Köln liegt bekanntlich nicht in den Alpen. Mit dieser neuen rot-grünen Abgabe sollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch weiter zur Kasse gebeten werden. Dabei nutzt der OB den letzten harten Winter für diese Gebührenschraube, wo mal seit Jahren wieder in Köln Schnee liegen geblieben ist", kritisierte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite in seiner Stellungnahme. Besonders beim Anziehen der Steuerschrauben sei man kreativ, so der Generalvorwurf der Liberalen. Die "Schneesteuer" sei die sechste Gebührenerhöhung innerhalb von drei Wochen, rechnete Breite vor.

Auch die CDU ist gegen eine Erhöhung von Gebühren, wie Mitglieder der Fraktion am gestrigen Montag andeuteten. Schon bei der geplanten Erhöhung der Abwassergebühren, die ebenfalls eher moderat anziehen wollen, hatten die Christdemokraten nicht mitmachen wollen. Nun droht vor allem den Immobilienbesitzern in Fußgängerzonen eine deftige Erhöhung. Zwar fallen die Straßennutzungsgebühren aufgrund einer Neuberechnung deutlich günstiger aus. Dafür aber geht die geplante Winterdienstgebühr mit über 35 Euro pro Frontmeter richtig ins Portemonnaie. Die Einnahmen für den städtischen Haushalt werden mit etwas mehr als drei Millionen Euro kalkuliert. "Ein Ersatz, falls die Bettensteuer zum Rohrkrepierer wird", wie es Kreisen der CDU-Ratsfraktion zu vernehmen war. Unterstützung erhält die bürgerliche Koalition ausgerechnet von der Linkspartei. Die hatte sich bereits am gestrigen Montag zu Wort gemeldet und ebenfalls die Gebührenerhöhungen rundweg abgelehnt. Stattdessen sollten die als Begründung angegebenen gestiegen Kosten der AWB aus deren Unternehmensgewinn finanziert werden. Die fließen in den steuerlichen Querverbund innerhalb der Beteiligungsholding GEW, die wiederum der Stadtwerke Köln GmbH gehört. Auch vor Polemik wird nicht Halt gemacht. So regte FDP-Mann Breite bereits eine weitere Gebührenerhöhung an. "Ich bin sicher, Rot-Grün ist schon weiter und denkt schon über eine Sommerdienstabgabe nach, wegen der vielen Nachtaktivitäten seiner Bürgerinnen und Bürger auf Kölner Straßen." Der Vorschlag dürfte jedoch nicht wirklich Ernst gemeint sein.

Als Alternative zur Gegenfinanzierung der Winterdienstkosten stellte die Stadtverwaltung in ihrer geschobenen Beschlussvorlage eine Erhöhung der Grundsteuer in Höhe von zehn Prozentpunkten im Hebesatz in Aussicht. Die müsste dann von allen Kölnerinnen und Kölnern gezahlt werden, so der Alternativ-Vorschlag der Stadtverwaltung.

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