Es verwundert kaum, dass die drängendste Frage nach der politischen Zukunft der rot-grünen Minderheitsregierung möglicherweise wieder Ausgangspunkt einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden kann. Schon einmal hatte die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag gegen die Haushaltsbeschlüsse der Minderheitsregierung geklagt. Zumindest einen ersten Teilerfolg dürfen sich die bürgerlichen Parteien auf die Fahne schreiben. Der Münsteraner Verfassungsgerichtshof hat den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 außer Kraft gesetzt und damit die Aufnahme neuer Kredite verhindert. Nachdem CDU und FDP auch für die laufenden Haushaltsbeschlüsse ankündigten, notfalls die Rechtmäßigkeit von einem Gericht prüfen zu lassen, hatten Vertreter der Regierungsfraktion zunächst mit Neuwahlen gedroht. Doch beim gestrigen politischen Aschermittwoch kam die Forderung nach Neuwahlen vor allem von der Opposition. Trotz eher mäßiger Umfragewerte legen die Verantwortlichen der CDU große Hoffnungen auf vorgezogene Neuwahlen. Die Töne der Regierungsparteien SPD und Grüne waren hier deutlich zurückhaltender.

Kritik an der Haushaltsführung als zentrales Thema

"Wir wollen eine Entscheidung über das Zukunftsverständnis in diesem Land", heize Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, zugleich auch Landesvorsitzender der CDU seinen Parteifreunden in Kirchveischede. Dabei kramte der CDU-Landeschef auch wieder das alte Klischee hervor, dass "Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können". Das jedoch sei selbstverständlich die Schuld des CDU-Amtsvorgänger Jürgen Rüttgers. Der habe dem Land und damit der Nachfolgerregierung einen Schuldenberg in Höhe von 130 Milliarden Euro hinterlassen. "Schuldenkönig Rüttgers", so der Vorwurf des SPD-Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer. Das Thema Neuwahlen habe für die SPD nicht absolute Dringlichkeit. "Die Koalition ist jetzt 238 Tage so gut gegangen. Wenn es nach mir geht, soll sich das bis zum Muttertag 2015 auch nicht ändern", so der SPD-Politiker bei der zentralen SPD-Veranstaltung in Schwerte. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen zeigte sich solidarisch und war ebenfalls zur SPD-Veranstaltung an diesem Nachkarnevalstag gekommen. In Hamm erklärte der junge FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr, dass man auch gegen den Haushalt 2011 an eine Klage denke, sollte die rot-grüne Landesregierung allzu freigiebig die Neuschuldengrenze ausweiten.

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Köln

Die Partei der Grünen organisierten ihre zentrale Aschermittwochsveranstaltung in Köln. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir kam als Hauptredner und schwor seine Parteifreundinnen und –freunde auf die eigenen Schwerpunkte ein. In seiner Rede nahm er dabei vor allem den nordrhein-westfälischen Gegenspieler aufs Korn und der ist momentan Bundesumweltminister. "Er hält E10 für den heiligen Gral des Klimaschutzes. Als Grüne wissen wir nur zu gut: Nicht überall wo Bio drauf steht, ist auch Öko drin. Den Ethanol-Anteil beim Benzin von 5 auf 10 Prozent zu erhöhen bringt für das Klima wenig", so die Kritik des Bundesvorsitzenden der Grünen. Stattdessen müsse man über den Ausbau des ÖPNV, des Bahnverkehrs, über Elektromobilität und überhaupt ein generelles Tempolimit nachdenken. "Die CDU ist in keinster Weise bereit, das Land zu regieren. Ein schläfriger Röttgen und dahinter ein Haufen desorientierter Hinterbänkler mit Traumataerfahrung sind sicher keine Alternative", stichelte Özdemir. Aber auch der eigene Koalitionspartner bekam sein Fett weg. Trotz der gut funktionierenden rot-grünen Minderheitsregierung in NRW appellierte Özdemir auch in Richtung Düsseldorf. "Herr Borjans würde NRW einen großen Gefallen tun, die alte "mia san mia" Attitüde der SPD in diesem Land so schnell wie möglich abzulegen. wir erwarten auch von der SPD, vor allem wenn sie unser Koalitionspartner ist, dass sie sich Mühe gibt, nicht freiwillig dem Klischee in den Arm zu fallen, sie könnte nicht mit Geld umgehen", so Özdemir abschließend.