(js) "Selbst wenn man einem Antrag sachlich zunächst zustimmen könnte, am Ende kommt immer ein unterschwelliger Schlenker gegen Migranten, insbesondere Moslems", beschrieb der Politologe und Journalist Dr. Frank Ãœberall die Arbeit der als rechtsextrem eingestuften Formation "pro köln" im Kölner Stadtrat und den Bezirksvertretungen. Er hatte dies zum Thema einer wissenschaftlichen Untersuchung gemacht und darüber am Donnerstag im NS-Dokumentationszentrum referiert. Der parlamentarische Umgang der demokratischen Ratsparteien mit der pro-Köln-Fraktion war ein anderes Thema dieser Veranstaltung.

"Totschweigen funktioniert nicht", stellte Ãœberall fest. Auch das Handeln mit der Geschäftsordnung, wie es durchaus erfolgreich in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gemacht wird, um Hetze gegen Migranten zu unterbinden, helfe langfristig nicht. Dies alles sei für die selbsternannte Bürgerbewegung lediglich ein willkommener Vorwand, um sich als Märtyrer darzustellen. Stattdessen forderte er, dass mindestens einmal in jeder Sitzung eine der Parteien auf die rassistische und rechte Ideologie von "pro köln" hinweise.

Thema dieser Veranstaltung.

Zuvor hatte Christoph Busch, Politikwissenschaftler an der Universität Siegen, die Arbeit von pro köln analysiert. Danach verfolge die Gruppe eine Politik der Verunsicherung und Panikmache. So beschäftige sich der Großteil ihrer Anträge und Anfragen mit Sicherheit und Gefahrenschwerpunkten, gefolgt von Integration und Migration. Auch hier werde Angst geschürt, wenn grundsätzlich kein Unterschied zwischen Islam und Islamismus gemacht werde und ausschließlich Negatives mit Ausländern verbunden werde. Geschickt nutze man Petitionen, um an Wähleradressen zu kommen. Busch lobte die demokratischen Vertreter in den parlamentarischen Gremien, dass sie keinem Antrag der Rechtspopulisten zugestimmt hätten, sich auch nicht – wie in anderen Kommunen durchaus vorgekommen – deren Stimmen zur Unterstützung der eigenen Politik genutzt hätten.

Dass pro köln dieser "Missbrauch" des Dokumentationszentrums als Veranstaltungsort für aufklärende Vorträge nicht gefiel, wundert nicht. So hielt dann vor der Veranstaltung ein kleines Häufchen selbsternannter Missbrauchsopfer – trotz Verstärkung aus dem weiten Umland kaum mehr als 30 – eine "Mahnwache" ab. Ihnen standenmehr als sechsmal so viele Gegendemonstranten friedlich gegenüber. Die Polizei hielt beide Seiten auf Straßenbreite auseinander.