Für den 9. Mai dieses Jahres hat die "Bürgerbewegung pro Köln e.V." zu ihrem zweiten "Anti-Islamisierungskongress" in Köln aufgerufen. Nach Angaben der Kölner Polizei hat die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestufte Formation auch am 8. und 10. Mai Veranstaltungen im Kölner Umland angemeldet. Im Vorfeld hat die Formation, die mit fünf Mitgliedern in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat sitzt, ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter professionalisiert. Jüngstes Beispiel ist ein 14-minütiger Film zum Thema Islamisierung. Neben Köln sind die Initiatoren inzwischen auch in 15 anderen Städten des Landes Nordrhein-Westfalen mit eigenen Lokalgruppen vertreten und intensivieren derzeit ihre propagandistische Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens. Getreu dem Motto der Veranstaltung geht es in dem neuerlichen Feldzug gegen Muslime und die angebliche Islamisierung Deutschlands. Die provokante Frage: Was verbergen die Medien und die Mehrheit der Politiker? Angeblich befinden sich die Hintermänner der rechtsgerichteten Formation im Besitz einer Wahrheit, die in diesem Lande niemand gerne hört. Und die Stoßrichtung des Propagandafilms wird bei Betrachtung der bewegten Bilder schnell klar.

Provokante Schnittfolge und Sprache

Ungeachtet der vielen gelebten Integrationserfolge und Bemühungen auf Seiten der knapp 100.000 Menschen türkischer Herkunft und überwiegend muslimischen Glaubens in dieser Stadt, ergehen sich die Urheber des Films nahezu durchgängig in Vorurteilen, Pauschalisierungen und Vorverurteilungen. Gipfel der Anmaßung ist der Vergleich mit dem Judenhass des Dritten Reiches und der Ãœbertragung der Opferrolle auf die eigener Aussage zufolge "Rechtspopulisten". "Wer geglaubt hatte, die Zeit der Intoleranz und Verfolgung von Minderheiten mit all ihren schrecklichen Folgen endgültig der Vergangenheit angehört, wurde an einem sonnigen Tag im September 2008 eines Besseren belehrt", beginnt der Film. Gezeigt wird dazu eine Schnittfolge mit Bildern aus dem Nazi-Reich, die zerstörte Hohenzollernbrücke nach Kriegsende und dann – harter Schnitt – eine Seniorin im Stadtpark. Das nächste Bild zeigt protestierende Linke beim ersten "Anti-Islamisierungskongress" am 20. September vergangenen Jahres, verquickt mit dem Hinweis auf die "Hetz- und Progromstimmung", die dort vorherrschte. Die Rechten als Opfer?

Selektive Wahrnehmung

Nicht ganz, denn die Urheber schlagen argumentativ zurück. Aber nicht der linksradikale "Mob" ist oberstes Ziel der Angriffe. Vielmehr geht es den Verfassern dieses Propagandafilms vor allem um eines: das pauschale Schüren vor Ängsten vor Ãœberfremdung. Da werden Bilder aus den Bürgerkriegsgebieten im Südsudan oder Nordnigeria in einen direkten Zusammenhang mit beschaulichen Dörfern im deutschen Lande hergestellt und dabei – unterschwellig – ein Vergleich zu den Glaubenskriegen in Schwarzafrika und den angeblich bevorstehenden Bedrohungen durch radikale Muslime gezogen. Pauschal werden Muslime dabei als Bedrohung westlicher Kultur, als Ausdruck von Ãœberfremdung und Parallelgesellschaft, ja sogar als Initiator eines vermeintlichen Glaubenskrieges auf deutschem und europäischem Boden bezeichnet. Nicht fehlen darf natürlich die passende Aufnahme eines tätlichen Ãœbergriffs auf einen Aktivisten der Formation, der im vergangenen Jahr auf der Schildergasse zusammengeschlagen wurde. Gezeigt wird darüber hinaus auch eine Gruppe südländisch aussehender Jugendlicher, die angeblich für die Tat verantwortlich sein sollen.

Dass es die Auftraggeber des Films mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, wird im weiteren Verlauf deutlich. Auch wenn es nicht direkt zum Thema passt, stehen auch Menschen ohne Papiere ("Illegale") am Pranger der selbsternannten "Retter abendländischer Kultur". Angeblich, so behauptet jedenfalls die Bürgerbewegung würde alleine der städtische Haushalt pro Jahr mit 35 Millionen Euro für Illegale belastet. Das Geld könne besser für sinnvollere Dinge eingesetzt werden, wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen oder Volkshochschule, polemisiert der Vorsitzende der Formation, der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht. Offenbar hat er nicht zugehört, als die Teilnehmer des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen ihr Konzept zur Integration von Menschen ohne Papiere vorgetragen haben. Wie "pro Köln" auf die genannte Zahl kommt, ist für Andreas Vetter vom Interkulturellen Referat der Stadt nicht nachvollziehbar. Der Verwaltungsfachmann, seit vielen Jahren mit den praktischen Problemen von Menschen ohne Papieren vertraut, nennt im Gespräch im Köln Nachrichten andere Fakten. So gebe es eine städtische Unterstützung für die Beratungsleistungen bei den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, die seit vielen Jahren Beratungsleistungen für so genannte "Illegale" anbieten. In der Planung ist derzeit eine Erhöhung dieser Förderung. Ebenso kommen häufiger schwangere Frauen ohne Papiere ins Gesundheitsamt und werden anschließend auf Kosten der Stadt ärztlich versorgt. Selbst wenn man alle diese Kosten zusammenzählt, kommt man gerade mal auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag, bestätigte Vetter. Und beides muss geleistet werden, schließlich sei vor Gründung des Runden Tisches vor allem das nicht oder nur teilweise vorhandene Beratungsangebot als Hauptproblem definiert worden. Darüber herrscht sowohl unter den Teilnehmern des Runden Tisches als auch unter den demokratischen Parteien grundsätzlicher Konsens. Sogar das Gegenteil ist der Fall: Seitdem der Runde Tisch sich der Sache angenommen hat, sind zahlreiche Probleme mit Flüchtlingen, wie sie vor einigen Jahren noch bestanden, inzwischen passé.

Kommentar

Die selbsternannten Saubermänner im Biedermäntelchen konservativer Weltanschauungen haben sich mit dem Film klar positioniert. Allerdings wohl anders, als sie es sich in ihren kühnen Spekulation zukünftiger Wahlergebnisse erhoffen. Was da in den 14 Minuten zusammengebraut wird, ist eine krude Mischung aus Vorurteilen, dramatischen aber unzusammenhängenden Bildern, einem wirren Erzählstrang und schlichter Unwahrheiten. Die professionelle Aufbereitung ist aber bestens geeignet, den Un- und Halbwissenden, die es auch in Köln gibt, aus der schlichten Seele zu sprechen. Da darf man nicht schweigen, schließlich steht der nächste "Kongress" der rechten Scharfmacher auf dem Plan. Man darf dem Verwaltungsgericht einen weisen Richterspruch wünschen, wenn ihre Richter über die Klage der Formationen gegen die Auflage der Kölner Polizei, ihren Kongress nicht wie gewünscht auf dem Roncalliplatz sondern auf dem Barmer Feld in Köln-Deutz auszurichten, entscheiden werden.

Die Propaganda, sich selbst in die Opferrolle und allen Kritikern Verstöße gegen die Grundrechte unserer Verfassung vorzuwerfen, passt aber ins Bild eines Grüppchens, dass sich im Stadtrat in vorhersagbarer Regelmäßigkeit gegen Ausländer, Flüchtlinge, Drogensüchtige und andere Randgruppen unserer Gesellschaft stellt. Da werden Anträge gestellt, die Zuschüsse an verschiedene Kölner Einrichtungen wie Amaro Khmer oder den Junkiebund zu streichen und die eingesparten Gelder stattdessen in den Straßenbau zu investieren; ungeachtet der Tatsache, dass im vergangenen Jahr bereits zweistellige Millionen Euro-Beträge für eben jene Straßensanierungen eingestellt wurden. Diese Formation hat sich mit ihrem Propagandafilm endgültig in die rechtsradikale Ecke gestellt. Sie wollen keine Integration und bemühen sich verzweifelt, das Erreichte der vergangenen Jahre in Frage zu stellen, gerne auch mit Balkendiagrammen und Zahlenmaterial aus dem Jahr 2003 oder – wie im Beitrag aufgezeigt –mit schlichten Unwahrheiten. Wo die Realität nicht passt, wird sie eben zurecht geklopft. Man kann sich bei den kommenden Wahlen nur wünschen, dass alle, die nicht auf diese Verdrehung hereinfallen, auch tatsächlich zur Wahl gehen. Denn von niedrigen Wahlquoten profitieren vor allem kleine Formationen mit radikalen Anliegen, da ihre Stimmen bei wenigen Wahlbeteiligten quasi doppelt zählen. Es wäre an der Zeit, dass dies auch in den Kölner Parteizentralen registriert und entsprechend verarbeitet wird. Und es wäre gut, wenn ungeachtet der Wahlkampfauseinandersetzung eine gemeinsame Aktion aller demokratischen Parteien herauskommen würde. Sonst hätten die Rechten wenigstens eines ihrer Ziele, Unfrieden zu stiften und einen Keil in die demokratische Phalanx zu treiben, erreicht. Dies gilt es zu verhindern.