27. 05. 2012
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Pro Köln zieht vor Verfassungsgericht
Die Formation "pro Köln", mit fünf (davon vier als "pro Köln" gewählten) Mitgliedern in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat, will nun doch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Wie die Nachrichtenagentur ddp am heutigen Freitagmittag meldete, wolle man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vorgehen. Die Richter hatten damals geurteilt, dass die Aufnahme der Organisation in die Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 und 2006 rechtens sei.
Erst in dieser Woche hatten die Richter des Oberlandesgerichts in Münster das Urteil der Düsseldorfer Kollegen bestätigt. Ziel der im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuften Formation ist es, dass sie nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Doch die Ausführungen des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes nehmen die Formation offenbar weiterhin Ernst, genau wie zahlreiche andere Splittergruppen. Zwar gibt sich pro Köln betont diplomatisch und zurückhaltend, das Erstarken einer neuen "Rechten" wird aber selbst unter Parteiforschern nicht mehr ausgeschlossen. Mit dem Erfolg kommt dann auch häufig Gewalt und Gewaltandrohung. Erst im Frühjahr hatten die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Anstieg bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten bekannt gegeben. Demnach waren die Straftaten mit diesem Hintergrund im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr um rund ein Viertel angestiegen.
