27. 05. 2012
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Rot-Grün bekräftigen schriftlich ihren Koalitionswillen
Köln ist die größte Kommune des Landes Nordrhein-Westfalen und damit immer auch ein Schwergewicht unter den politische Epizentren im bevölkerungsreichsten Bundesland. Angesichts der vergangenen Ratssitzung und andauernder Gerüchte um eine mögliche Bruchlinie innerhalb des seit Ende gültigen Gestaltungsbündnisses haben sich nun die jeweiligen Parteivorsitzenden Jochen Ott (SPD) sowie Katharina Drohse und Antje Lütkes aufseiten der Kölner Grünen zu einem eher ungewöhnlichen Schritt entschlossen. In einem offenen Brief, der am heutigen Dienstagmittag die Redaktion erreichte, appellierten die Verantwortlichen an ihre Rats- und Bezirksvertreter "an alle Beteiligten, immer möglichst frühzeitig im Vorfeld von Abstimmungen im Rat, in den Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen gemeinsam im Sinne der vereinbarten, politischen Inhalte im Koalitionsvertrag zu wirken", stand dort geschrieben. Auslöser dürften die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Koalitionären während der vergangenen Ratsdebatte gewesen sein. Beim Thema Opernsanierung versuchte die CDU mit ihrem Antrag auf geheime Wahlen, noch einen Keil in die Reihen des Gestaltungsbündnisses zu treiben. Doch mit 52 Stimmen misslang der Versuch gründlich, wie SPD-Fraktionschef Martin Börschel noch am gleichen Abend auf Facebook analysierte.
Man wolle die Schlagkraft erhöhen und die Basis durch gemeinsame Stadtbezirkstreffen zu Wort kommen lassen, im Gegenzug aber auch informieren. "Dies fördert die Gemeinschaft und erleichtert die Zusammenarbeit", so der Appell in dem Brief. "Miteinander sprechen statt übereinander", so ein weiterer Hinweis der Vorstände beider Parteien. Es dauert nicht mehr lange, da wird der erste Jahrestag des Gestaltungsbündnisses kommen. Im Landtag gebe es eine "harmonische Zusammenarbeit". Und vor allem beim Umbau und der Weiterentwicklung des Bildungssystems wolle man "vorantreiben". Eine Veranstaltung mit dem gleichnamigen Arbeitstitel soll die Gemeinschaftsschule und ihre Bedeutung für Köln herausarbeiten, Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und dem politischen Kontrahenten sind eingeladen, "die unterschiedlichen Facetten des Themas" zu beleuchten. Man wolle "die politisch gestaltende Koalition für Köln" präsentieren, hieß es am Ende des Schreibens. Mit einem Appell zur gemeinsamen Verantwortung und besten Grüßen klang das Schreiben aus.
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