Es war eine denkwürdige Sitzung am vergangenen Dienstag. Gleich bei drei wichtigen Entscheidungen stimmten die Bündnispartner von SPD und Grünen trotz gemeinsamer Koalitionsvereinbarung unterschiedlich ab. Am Tag danach spekulierten Medien und der politische Gegner bereits über das baldige Ende der festen rot-grünen Ratsmehrheit. Doch die Verantwortlichen von SPD und Grünen nutzten offenkundig den gestrigen Mittwoch, um sich nochmals der gemeinsamen Verantwortung zu vergewissern. So verkündeten die beiden Fraktion am späten Mittwochabend, dass sie sich eben zu genau dieser Verantwortung bekennen. Die wichtigste Entscheidung aber benannten sie erst am Ende ihrer gemeinsamen Erklärung. Die geplante, dreiprozentige Grundsteuererhöhung, wird nun per Dringlichkeitsentscheidung gefällt. Sie muss später vom Stadtrat bestätigt werden, was allerdings aufgrund der knappen Mehrheit von Rot-Grün, plus der Stimme des Oberbürgermeisters und nach dieser Erklärung als gesichert gilt.   Mit der nun beschlossenen gemeinsamen Basis und der damit verbundenen Festlegung auf einen so genannten Konsolidierungskurs haben die beiden Parteien ihr Versprechen erneuert, gemeinsam die Rückführung des Haushaltsdefizits in den kommenden neun Jahren in Angriff zu nehmen. Und das wird schwer genug. Bereits am Montag hatte Stadtkämmerin Gabriele Klug den Finanzausschuss über die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzung informiert. Trotz seines breit gestreuten Branchenmixes mit den mindestens zehn Leitbranchen profitierte Köln in deutlich schwächerem Maße von der finanziellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Mit einem momentanen Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 954 Millionen Euro werde man zwar deutlich mehr einnehmen als im Jahr 2010, aber eben rund 60 Millionen Euro weniger als ursprünglich kalkuliert. Und auch bis 2015 muss Klug pro Jahr zwischen 60 und 90 Millionen Euro pro Jahr von der optimistischen Schätzung zurücknehmen, die noch im Mai Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung war.

So betonten die beiden Koalitionäre auch die Gemeinsamkeiten, wie etwa die Haltung zum Klimaschutzkonzept, dem beschlossenen Wiedereinstieg in die kommunale Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Fortführung des Programms „lebenswerte Veedel“. Allerdings wurden einige der am vergangenen Dienstag beschlossenen Vorlagen einstimmig bzw. mit bisweilen großer Mehrheit vom Stadtrat durchgewunken, sie waren damit fast so etwas wie der große Konsens der Stadtgesellschaft. Einig sind sich die Partner zudem in ihrer Einschätzung, dass „ sich die Finanzsituation der Stadt in den kommenden Jahren weiter verschärfen“ wird. Für die bevorstehenden Haushaltsplanberatungen haben die beiden Parteien zudem auf ein „Sanierungskonzept“ geeinigt, das derzeit von Klug zusammen und in enger Abstimmung mit dem Stadtvorstand abgestimmt wird. „Ein solches Konzept beinhaltet Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Aufgabenreduzierungen aber möglicherweise auch weitere Schritte für Einnahmeverbesserungen“, hieß es in der Stellungnahme. Konkret wird das aber frühestens im kommenden Frühjahr, wenn die Haushaltssatzung für das kommende Jahr beraten wird, hieß es dazu abschließend.