27. 05. 2012
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Rot-Rot-Grün gescheitert - jetzt wollen SPD und CDU verhandeln
Nordrhein-Westfalen wird keine rot-rot-grüne Koalition bekommen. Nach mehreren Stunden gemeinsamer Verhandlung verkündeten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), dass weitere Verhandlungen um eine gemeinsamen Regierungsbildung keinen Sinn machten. Die Linke konterte mit dem Hinweis auf Scheinverhandlungen. "Man wollte uns vorführen", erklärte die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötsch, in den Nachrichten des Ersten Fernsehprogramms. Ob die SPD-Vorsitzende tatsächlich nun an der Spitze einer zukünftigen Landesregierung stehen wird, ist keineswegs klar. Noch-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers äußerte sich zuversichtlich, konstruktiv in die anstehenden Verhandlungen für eine mögliche Große Koalition einzutreten.
Für die eigentlichen Wahlgewinner, die nordrhein-westfälischen Grünen, droht nun die Oppositionsrolle. Trotz erheblicher Stimmenzugewinne fehlten den beiden potenziellen Bündnispartnern am Ende eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Nach mühsamen Vorverhandlungen hatten sich die Grünen schließlich auf Verhandlungen mit der Linkspartei eingelassen. Die wiederum hatte sich im Vorfeld ein Wahlprogramm auferlegt, dass neben sozialen Sicherungsmaßnahmen unter anderem die 30-Stunden-Woche ohne Lohnverzicht oder die Legalisierung von Drogen einführen sollte. Kurz vor der Landtagswahl berichteten auch die Medien erstmals über eine mögliche Große Koalition als eine Option der zukünftigen Landesregierung. Spannend dürfte nun die Frage werden, wer von den beiden großen Parteien, die in der Summe gerade einmal um 0,1 Prozentpunkte auseinanderliegen, den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen werde. Trotz einer rein rechnerisch deutlichen Mehrheit steht auch hier die Regierungsbildung derzeit noch keineswegs fest.
