Am gestrigen Dienstagabend empfing die SPD im Stadtbezirk Lindenthal den ersten Bürger der Stadt zu ihrem traditionellen Frühjahrsempfang. Obwohl unter etwa 60 Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde schnell spürbar, dass nicht jede These des Oberbürgermeisters beim Publikum ungeteilte Zustimmung erfuhr. Ein wesentlicher Konflikt dreht sich im Kölner Westen um den geplanten Standort des Großmarktes. Der soll ab dem Jahr 2020 nach dem Willen der Verwaltung und der Ratsmehrheit in den Kölner Westen verlegt werden, sehr zum Unwillen weiter Teile der Bevölkerung im angrenzenden Stadtteil Junkersdorf. Das Gelände, derzeit als Brachfläche von zartem Grün überwuchert gilt in den städtischen Unterlagen als "Freiluftkorridor". Die Anwohner und Betroffenen, die am gestrigen Abend in den siebten Stock des Lindenthaler Bezirksrathauses gekommen waren, befürchten zudem eine deutlich höhere Verkehrsbelastung in ihrem Stadtteil.

Frühzeitige Beteiligung als Mittel zur Akzeptanz größerer Bauprojekte

Roters verdeutlichte in seiner Begrüßungsrede nach den Vorworten von Lisa Steinmann und Dr. Alexander Fladerer, dass die Stadtverwaltung derzeit über neue Konzepte, wie die Bürgerinnen und Bürger früher als in den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches in die Planungen einbezogen werden können. "Die Frage, ob wir die Bürger frühzeitiger als jetzt in die Planungen solcher Projekte einbeziehen sollen, ist eine rhetorische", so der erste Bürger der Stadt. Mit dem geplanten, aber derzeit gerichtlich gestoppten Ausbau des Hafens in Köln-Godorf soll ein Anfang gemacht werden, auch wenn die Stadt mit dem Verfahren selbst Neuland betritt. Für ein ordentliches Bürgerbegehren gebe es derzeit keine gesetzlichen Grundlagen, da die Gemeindeordnung des Landes NRW eine direkte Bürgerbeteiligung in Bauplanungen ausdrücklich ausschließt. Unabhängig von möglichen Änderungen dieses Rahmens versucht die Stadt mit der für Godorf geplanten Bürgerbefragung in der Tat Neuland, richtet sich die Selbstverpflichtung der Parteien doch nach dem Erreichen eines Mindestvotums von rund 88.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der Millionenstadt.

Helios, Stadtarchiv-Areal und warum nicht auch der Großmarkt

Auch andere Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung unterhalb der Schwelle der im Baugesetzbuch für Vorhaben dieser Art üblicherweise vorgesehenen Verfahren sind denkbar. So plant die Stadt in der kommenden Woche den Start für ein weiteres Pilotprojekt zur Neunutzung des Areals, wo sich derzeit noch die Baugrube des eingestürzten Stadtarchiv befindet. "Wir wollen hier bewusst einen anderen Weg gehen", erklärte Dorothee Schneider vom Amt des Oberbürgermeisters. Allerdings wies Schneider auch darauf hin, dass nicht alle Bebauungsverfahren derart aufwändig gestaltet werden können. So sollen die Bürgerinnen und Bürger unter anderem in verschiedenen Workshops zu Themen wie Nutzungsmöglichkeiten und Verkehrsplanung eigene Vorschläge einbringen und mit den Fachexperten der Verwaltung unter Beteiligung und Begleitung der Kommunalpolitik diskutierten können. Ziel ist es bereits frühzeitig, einen größtmöglichen Konsens für die geplanten Vorhaben zu erzielen und so Entscheidungen der Politik mit einer größeren Akzeptanz zu versehen.

Neben dem Godorfer Hafen und dem Areal des ehemaligen Stadtarchiv – dort steht unter anderem auch eine Schulerweiterung auf der Agenda – hat die Stadt im Falle des geplanten Einkaufszentrums auf dem Heliosgelände bereits eine erste Informationsveranstaltung hinter sich gebracht. Der Kölner Immobiliendienstleister Bauwens will hier die teilweise brachliegenden Flächen zu einem kombinierten Einzelhandels- und Kulturzentrum ausbauen. Das Verfahren ist indes bereits im Vorfeld überschattet worden, weil die Offiziellen der Stadt zu einer ersten Informationsveranstaltung nicht erschienen sind. Die (rhetorische) Frage des Stadtoberhaupts "Warum nicht auch zum geplanten Umzug des Großmarktes" wurde von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mit wohlwollender Zustimmung zur Kenntnis genommen. "Das ist ein Lernprozess für Politik und Verwaltung. Aber es ist der einzige Weg für die Stadt, wenn wir Maßstäbe und Ziele der künftigen Stadtentwicklung gemeinsam erarbeiten", so Roters. Verbunden mit dem Plädoyer Roters’, dass die Stadt wesentlich besser dasteht, als vielfach in den Lokalmedien dargestellt, wurde der Redebeitrag des Stadtoberhaupt mit Applaus bedacht. Ob dies automatisch bedeutet, dass der Großmarkt nicht in Marsdorf entstehen soll, ließ Roters allerdings unbeantwortet. Die Stadtverwaltung hatte in einer Gegenüberstellung der verschiedenen Standorte den im Kölner Westen ausdrücklich als Favorit bezeichnet. Eines machte der Abend jedoch deutlich. So einfach, den Sinn und die gesamtstädtische Perspektive für eine Verlagerung nach Marsdorf entsprechend zu kommunizieren, wird es auch in Lindenthal nicht werden.