Der Ausbau der Plätze für die Betreuung von Kleinkindern bis zu einem Alter von drei Jahren muss bis zum Jahr 2013 im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Abdeckung von mindestens 35 Prozent haben. In allen Landesteilen sind die Verantwortlichen derweil bemüht, die entsprechenden Kapazitäten zu schaffen. In Köln beispielsweise investiert die Stadt deutlich mehr in den Ausbau und die Betreuung der Kindertagesstätten wie das Land. Nun aber darf sich die Kölner Kämmerin Gabriele Klug über eine warme Dusche aus Düsseldorf freuen. Wie die Kölner Sozialdemokraten am gestrigen Dienstag meldeten, stellt das nun beschlossene NRW-Landesprogramm zum Ausbau der U3-Plätze alleine in der größten NRW-Kommune rund 6,6 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bereit.

Insgesamt will die nordrhein-westfälische Landesregierung bis zum Jahr 2013 die Betreuungsquote im Land auf 32 Prozent erhöhen. In einigen Städten, wie zum Beispiel in Köln, sind die Zielvorgaben mit 40 Prozent sogar noch ehrgeiziger. Die Domstadt sieht sich allerdings mit einer bereits jetzt bestehenden Versorgungsquote von 26 Prozent auf einem sehr guten Weg. Am 1. August gilt nach dem Bundesgesetz eine Verpflichtung der Kommunen, dem Wunsch nach einer U3-Betreuung nachkommen zu müssen. Demnach soll das Landesprogramm auch in den beiden Folgejahren fortgesetzt werden, um die dann geltenden, gesetzlichen Ansprüche erfüllen zu können. Die derzeitige Entwicklung in der Ganztagsbetreuung an den Kölner Grundschule lässt indes erahnen, dass auch bei 40 Prozent der Bedarf möglicherweise keineswegs gedeckt ist. Zuletzt investierte die Kölner Ratsmehrheit weitere städtische Mittel in die Bereitstellung weiterer 1400 Plätze im Offenen Ganztag an Grundschulen. Kurze Zeit später kamen weitere zusätzliche Mittel zur Qualitätssicherung hinzu.

Trotz dieser Befürchtungen werden nach den 6,6 Millionen Euro, die der Kölner Kämmerin bereits in Kürze als Bewilligungsbescheid zugehen soll, im kommenden Jahr weitere vier Millionen Euro an Mitteln aus dem Landesprogramm zugesprochen. SPD-Fraktionschef Martin Börschel nannte diese Entscheidung "besonders erfreulich", gibt sie den Kommunen und ihren Verwaltungen doch ein klein wenig mehr Planungssicherheit. Die Sozialdemokraten nutzten die Entscheidung indes für Eigenlob auf allen Kanälen. Der Blick auf die verschiedenen Wahlkreise und deren SPD-Repräsentanten zeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit an den Vorschlag der gemeinsamen Ãœberschrift über die entsprechende Pressemitteilung gehalten haben: "Rot-Grün hält Wort", so der Titel auch der Kölner SPD-Mitteilung, die am gestrigen Dienstagabend per Mail den Weg in die Redaktion fand.

Auch wenn sich SPD und Grüne in der grundsätzlichen Frage der frühkindlichen Bildung weitgehend einig sind, tun sich in Sachen geplante Beitragsfreiheit erste Risse zwischen den um Harmonie bedachten Koalitionären auf. Während beispielsweise die Sozialdemokraten und ihre Jugendorganisation – die Jusos – vehement für einen stufenweisen Ausbau der Beitragsfreiheit für alle aussprachen, haben die Grünen da grundsätzliche Bedenken. Dass die Eltern ab dem 1. August dieses Jahres für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, konnten die SPD-Verantwortlichen noch als Erfolg verbuchen. Ob allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode tatsächlich die Beitragsfreiheit weiter ausgebaut werde, ist angesichts der Grünen-Ablehnung eher fraglich.

Aus den Reihen der Opposition hingegen kam prompt nach der gestrigen Ankündigung Kritik. So kritisierte die Vorsitzende der CDU-Frauenunion in NRW, Ingrid Fischbach, dass zunächst der Haushalt saniert werden müsse. Zwar haben die vergangenen Monate dem Landesfinanzminister ein überraschendes Mehr an Steuereinnahmen beschert. Doch noch immer steht der Haushalt tief im roten Bereich. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird das bevölkerungsreichste Bundesland in diesem Jahr rund 4,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen. Immerhin: Im ersten Haushaltsentwurf war noch 7,8 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung die Rede. Zu den Kosten des Landesprogramms machten die vielen ähnlich klingenden SPD-Mitteilungen indes keine Aussage. Ein Blick in die Internetseiten der Landesregierung zeigt. In diesem Jahr werden 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in die Kommunen investiert, im folgenden Jahr sollen es noch einmal rund 60 Millionen Euro sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte die damals neue Landesregierung rund 150 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln in den Ausbau der U3-Betreuung investiert, teilte das zuständige Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport am gestrigen Sommeranfang mit.

Dies und weitere Materialien, unter anderem den Sprechzettel der Ministerin, finden sie auf den Internetseiten der Landesregierung unter: www.mfkjks.nrw.de.