27. 05. 2012
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SPD NRW: Neuer Vorstand und neue Leitlinien
Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde dabei mit überwältigender
Mehrheit im Amt bestätigt, sie erhielt 96,6 Prozent der
Delegiertenstimmen (427 Ja-, 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung). Der
Chef der Kölner SPD Jochen Ott wurde dabei erstmals als einer von drei
Stellvertretern in den Vorstand gewählt. In ihrer Rede kritisierte die alte und neue Vorsitzende die Politik der
Landesregierung. Vor allem im Bereich der Schulpolitik mache die
Landesregierung aus einem „Erfolgsmodell ein Negativmodell“. Statt des
von der SPD eingeführten Modells „10 plus 2“ wurde ein „9 plus
3“-Modell mit deutlich längeren Schulzeiten für Fünftklässler und das
ohne warmes Essen, wie Kraft bemerkte. Auch in Sachen Kommunalpolitik
ließ die NRW-Vorsitzende kein gutes Haar an der Regierung. Sie forderte
die Abschaffung der Stichwahl bei den anstehenden OB-Wahlen, die
Verschiebung der Kommunalwahlen auf den 7. Juni sowie das
Kinderbildungsgesetz (KiBIZ). An der direktdemokratischen Einrichtung
von Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen will die SPD festhalten.
„Zu wenig“, kritisiert die in Köln ansässige Initiative Mehr Demokratie
e.V. „Die Sozialdemokraten beharren auf dem schlechten Ist-Zustand“, so
Daniel Schily, Landesvorsitzender der Initiative. Vor allem die Höhe
des Quorums mache Bürgerinitiativen die Einreichung von Bürgerbegehren
nahezu unmöglich, jeder zweite eingereichte Bürgerentscheid erreicht
nicht die erforderliche Menge an Unterstützern. Selbst einzelne
Kreisverbände der SPD (Duisburg und Düsseldorf) hatten das Anliegen der
Initiative unterstützt, wurde aber offenbar nicht erhört, wie Schily
weiter ausführte. Auch bei der in 13 Bundesländern praktizierten
Regelung des Kummulieren und Panaschierens scheint die Landespartei
kein Interesse zu haben. „Während die SPD sich in anderen Bundesländern
mit der Unterstützung unserer Demokratie-Initiativen an der Bekämpfung
der Parteienverdrossenheit beteiligt, lässt die NRW-SPD die Chance
ungenutzt, den Wählern mehr Macht zu geben und damit ihr Ansehen bei
den Bürgern zu verbessern“, so das Fazit Schilys.

























