Wetter

Boersen News





Köln Nachrichten Neu


zum Archiv ->

Köln Nachrichten bei Twitter





27. 05. 2012
Seite drucken

SPD NRW: Neuer Vorstand und neue Leitlinien


07.04.2008 22:00 von:


Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde dabei mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt, sie erhielt 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen (427 Ja-, 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung). Der Chef der Kölner SPD Jochen Ott wurde dabei erstmals als einer von drei Stellvertretern in den Vorstand gewählt. In ihrer Rede kritisierte die alte und neue Vorsitzende die Politik der Landesregierung. Vor allem im Bereich der Schulpolitik mache die Landesregierung aus einem „Erfolgsmodell ein Negativmodell“. Statt des von der SPD eingeführten Modells „10 plus 2“ wurde ein „9 plus 3“-Modell mit deutlich längeren Schulzeiten für Fünftklässler und das ohne warmes Essen, wie Kraft bemerkte. Auch in Sachen Kommunalpolitik ließ die NRW-Vorsitzende kein gutes Haar an der Regierung. Sie forderte die Abschaffung der Stichwahl bei den anstehenden OB-Wahlen, die Verschiebung der Kommunalwahlen auf den 7. Juni sowie das Kinderbildungsgesetz (KiBIZ). An der direktdemokratischen Einrichtung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen will die SPD festhalten.

„Zu wenig“, kritisiert die in Köln ansässige Initiative Mehr Demokratie e.V. „Die Sozialdemokraten beharren auf dem schlechten Ist-Zustand“, so Daniel Schily, Landesvorsitzender der Initiative. Vor allem die Höhe des Quorums mache Bürgerinitiativen die Einreichung von Bürgerbegehren nahezu unmöglich, jeder zweite eingereichte Bürgerentscheid erreicht nicht die erforderliche Menge an Unterstützern. Selbst einzelne Kreisverbände der SPD (Duisburg und Düsseldorf) hatten das Anliegen der Initiative unterstützt, wurde aber offenbar nicht erhört, wie Schily weiter ausführte. Auch bei der in 13 Bundesländern praktizierten Regelung des Kummulieren und Panaschierens scheint die Landespartei kein Interesse zu haben. „Während die SPD sich in anderen Bundesländern mit der Unterstützung unserer Demokratie-Initiativen an der Bekämpfung der Parteienverdrossenheit beteiligt, lässt die NRW-SPD die Chance ungenutzt, den Wählern mehr Macht zu geben und damit ihr Ansehen bei den Bürgern zu verbessern“, so das Fazit Schilys.







Artikel Service



Köln Nachrichten - das topaktuelle Newsportal fü Köln und die Region
Köln Nachrichten - developed with TYPO3 by beuse und beuse