Susanna dos Santos Herrmann ist Journalistin und im Nebenberuf Kommunalpolitikerin. Seit dem Jahr 2004 sitzt die Kölnerin mit portugiesischen Wurzeln im Kölner Stadtrat und war lange Zeit migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nun wurde die SPD-Politikerin nach Washington an die renommierte John-Hopkins-Universität eingeladen. In dieser Woche noch wird sie dort zu den Studierenden sprechen und unter anderem über das Thema der politischen Beteiligung von Migranten referieren. Inzwischen ist dos Santos Herrmann zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Fraktion im Stadtrat berufen worden. Aber das Wohl und Wehe der vielen Menschen mit Zuwanderungshintergrund liegt ihr nicht zuletzt nach fünf Jahren Mitgliedschaft im Kölner Integrationsrat weiterhin sehr am Herzen.

Dabei plädiert die Kommunalpolitikerin für eine differenzierte Sichtweise der Probleme von Kandidatinnen und Kandidaten mit Zuwanderungshintergrund. "Interessant ist, dass insbesondere türkischstämmige Wähler genau unterscheiden. Wenn - so wie in Köln - besonders für Stadtrat und Bezirksvertretung aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten mit türkischem Hintergrund aufgestellt werden, haben reine Migrantenlisten wenige Chancen", erklärte dos Santos Herrmann im Vorfeld ihrer Reise. Ihre eigene Partei sieht sie dabei gut aufgestellt. Unter anderem kandidiert der ehemalige Vorsitzende des Kölner Integrationsrates, Tayfun Keltek, für den Landtag. Damit habe sich die SPD als glaubwürdigere Partei in Integrationsfragen positioniert, so das Fazit der SPD-Politikerin. Allerdings ist die größte Migrantengruppe der Menschen mit türkischem Hintergrund im bisherigen Landtag überhaupt nicht vertreten. Und auch in der Landesliste spielt die Gruppe der Migranten mit türkischem Zuwanderungshintergrund in der SPD kaum eine Rolle. Erst auf Platz 52 findet sich mit Nuri Ayaz ein Vertreter aus dieser Gruppe. Weitere "aussichtsreiche" Kandidaten hat die SPD nicht aufzubieten.

Auch die von dos Santos Herrmann kritisierte CDU sticht nicht gerade als Vorbild in Sachen Integrationspolitik hervor. Hier findet sich auf den Landeslisten erst an Nummer 70 ein Kandidat mit türkischen Wurzeln. Es ist der Kölner CDU-Politiker Efkan Kara, der ebenso wie sein Kontrahent aus der SPD in einem der sieben Kölner Wahlkreise antreten wird. Deutlich besser schneiden da die Grünen ab. Sie haben unter den ersten 25 Plätzen ihrer Landesliste gleich zwei Vertreter von Migranten in ihren Reihen. Der aus der Türkei stammende Kölner Direktkandidat Arif Ãœnal steht auf Platz 22, der aus dem Iran stammende Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh aus Essen dürfte mit seinem Listenplatz 12 sogar relativ sicher im nächsten NRW-Landtag sitzen. Bei der FDP sucht man unter den aussichtsreichen Plätzen der Landesliste vergeblich nach Namen, die auf einen Zuwanderungshintergrund hindeuten. Ähnlich wie die Grünen scheint auch die Linke das Thema Integration durch entsprechendes Personal zu untermauern. Alleine in den Kölner Wahlkreisen treten mit der Ratspolitikerin Özlem Demirel und der Journalistin Sengül Senol zwei Direktkandidatinnen mit Migrationshintergrund an. Auf ein ähnliches Ergebnis kommen in der größten NRW-Kommune nur die Grünen mit Arif Ãœnal und der Journalistin Ciler Firtina.

Kommentar

So sehr Frau dos Santos Herrmann auch für die angeblich vorbildliche Politik ihrer Partei wirbt. Den Angriff auf den politischen Gegner hätte sie sich sparen können. Beide Volksparteien liegen im Rennen um die Gunst der wahlberechtigten Migrantenstimmen wohl eher gleichauf. Es mutet schon merkwürdig an, wenn die SPD-Ratsfrau der eigenen Partei ein gutes Zeugnis ausstellt und dabei offenbar vergisst, dass die SPD auch in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Vertreter der Migranten im Landtag aufbieten kann. Auch in der größten NRW-Kommune liegt die SPD nicht, wie Frau dos Santos Herrmann glauben machen will vorne, sondern gleichauf. Das gilt zumindest für die Besetzung der Kandidatenlisten sowohl für die Wahlkreise wie auch für die Landeslisten. Lediglich im Stadtrat haben drei der 25 Mitglieder einen Zuwanderungshintergrund, bei der CDU sucht man hier vergeblich nach Vertretern von Zugewanderten vergeblich. Aber der Stadtrat steht am kommenden Wochenende nicht zur Wahl.

Bis auf die sicher geglaubten Wahlkreise haben Migranten in den Landeslisten, die über den Einzug anderer Protagonisten in den Landtag entscheiden, beider Volksparteien wenig zu melden. Platz 52 in der SPD-Landesliste als sicher zu bezeichnen, ist wohl eher dem Zweckoptimismus der Wahlkämpferin dos Santos Herrmann zuzurechnen als der objektiven Situation. Wenn überhaupt haben hier die Grünen und die Linkspartei die Nase vorn. Hier haben sich Vertreter von Migrantengruppen bereits früher fest etabliert. Der wohl prominenteste Vertreter der Migranten in den Parteigremien ist der heutige Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Bis die beiden großen Volksparteien ähnliche Erfolge vorzuweisen haben, wird wohl noch eine Menge Wasser an Köln vorbeifließen. Und bis dahin werden die geschätzten rund eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln wohl noch etwas länger auf eine angemessene politische Vertretung warten müssen.