Wie können die bereits eingeleiteten arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden? Und wie kann der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Köln noch besser gefördert werden? Bei ihrem turnusmäßigen Besuch gingen die drei Bundestagsabgeordneten der SPD, Martin Dörmann, Dr. Lale Akgün und Dr. Rolf Mützenich auch dieser Frage nach, schließlich sind sie als Mitglieder des höchsten deutschen Gesetzgebungsorgans und dort der zweitgrößten Fraktion direkt mit der Rahmengesetzgebung beschäftigt. "Wir haben die Befürchtung, dass die Arbeitslosigkeit in naher Zukunft stark steigen wird. Unsere Zielsetzung lautet daher, so lange wie möglich eine Beschäftigungsbrücke zu bauen", erläuterte SPD-Mann Dörmann die Ausgangssituation vor dem Besuch. Die Befürchtungen der SPD-Politiker waren dabei keineswegs aus der Luft gegriffen, sondern durchaus real. Zwar habe die offizielle Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten auch in Köln nur geringfügig zugenommen. Als eine der wenigen Städte kann Köln sogar gegenüber dem Vorjahresmonat (noch) eine leichte Abnahme der Arbeitslosen vermelden. Aber auch auf dem Arbeitsmarkt der Domstadt sind die Anzeichen der Krise unübersehbar. Wie Köln Nachrichten bereits in der vergangenen Woche berichtete, beziffert die Kölner Agentur die so genannte "Unterbeschäftigung" auf knapp 68.000 Personen, deutlich mehr als die offiziell ausgewiesene tatsächliche Arbeitslosenzahl von 55.809.

Arbeitsmarkt reagiert, wenn auch zeitverzögert

"Der Arbeitsmarkt folgt der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung immer mit einer zeitlichen Verzögerung von mindestens einem halben Jahr", weiß der Vorsitzende der Geschäftsführung der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters. So hat die Zahl der von der Arbeitsagentur direkt betreuten Personen seit Anfang des Jahres bereits um fast ein Drittel zugenommen. Zwar beziehen die gerade erst arbeitslos gewordenen Erwerbsfähigen für den Zeitraum von zwölf Monaten das so genannte Arbeitslosengeld I (ALG I) und sind damit erst einmal aus dem eigentlichen Fürsorgesystem herausgenommen. Aber Welters rechnet angesichts der Krise damit, dass die Zeit bis zur erfolgreichen Vermittlung der nun arbeitslos gewordenen sich deutlich verlängert. Das wiederum müsse dazu führen, dass auch die Qualifizierungsprogramme für diese Gruppe länger als bisher organisiert werden müssen. Möglicherweise zu Lasten der so genannten Arbeitsangelegenheiten, im Volksmund auch Ein-Euro-Jobs genannt. Die Kölner Agentur hat hier bereits gegengesteuert, wie Welters ausführte. Nachdem im vergangenen Jahr die Zahl der Arbeitsangelegenheiten von rund 4000 auf aktuell rund 2700 heruntergefahren wurde, will der Kölner Agenturchef eine weitere Reduzierung keineswegs ausschließen. Eine Zielvorgabe von 1500 solcher öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse sei durchaus realistisch, erklärte Welters. Bei der Kurzarbeit gehen die Agenturverantwortlichen davon aus, dass von den derzeit in der Domstadt angemeldeten rund 16.000 Kurzarbeitsplätzen lediglich rund 40 Prozent tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die erwartete Spanne liege hier zwischen 5000 und 7000.

Strukturen müssen erhalten bleiben

Der gemeinsame OB-Kandidat von SPD und Grünen, Jürgen Roters, will die Stadt wieder zu einem Motor der Beschäftigungspolitik auch auf Bundesebene machen. Schon einmal hatte Köln genau diese Vorreiterrolle gespielt, als im Vorfeld der rot-grünen Arbeitsmarktreformen (benannt nach dem ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz) in Köln die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einem Vorgängermodell zur heutigen ARGE geprobt wurde. "Da müssen wir wieder hin", so der OB-Kandidat zur Rolle der Domstadt. Als erklärte Favorit auf das oberste politische Amt in der Domstadt sprach sich Roters zudem für eine bessere Verzahnung zwischen Stadt, ARGE und den verschiedenen Beschäftigungsträgern aus. Immerhin hat die Kölner Agentur im vergangenen Jahr rund 76 Millionen Euro für Arbeitsmarktförderung ausgegeben. In diesem Jahr wird es nach Auskunft von Welters sogar knappe 100 Millionen Euro werden. Beim möglichst effizienten Einsatz der Mittel müsse man Prioritäten setzen und die scheinen derzeit weg von der Fortsetzung von Arbeitsangelegenheiten hin zu deutlich mehr Qualifizierungen zu liegen. Bei der Auswahl der Träger schaue man nicht nur auf den Preis alleine, hier gelte es vor allem "Kompetenzen" der vor Ort tätigen Träger zu berücksichtigen, erklärte der Agenturchef. Und auch die SPD-Bundestagsabgeordneten pflichteten diesem Ansinnen bei. "Köln hat eine unglaublich breit aufgestellte Trägerlandschaft. Das muss in seinen Strukturen erhalten bleiben", erklärten alle anwesenden Politiker unisono.