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27. 05. 2012
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SPD stimmt sich auf Wahlkampf ein


30.11.2008 23:00 von:

Schlagwörter: KÖln,SPD,Wahlparteitag,Kommunalwahlen,Franz Müntefering

Bereits am Vorabend ihres Wahlparteitages kam hoher Besuch aus Berlin. SPD-Parteichef Franz Müntefering kam extra in die Domstadt, um mehrere Jubilare der Kölner Sozialdemokraten zu ehren. Karl-Heinz Kischio aus dem Ortsverband Deutz und Herbert Stolz aus dem Ortsverband Rondorf-Sürth-Meschenich erhielten für ihre 60-jährige Mitgliedschaft eine Würdigung. Ingrid Deuster (Widdersdorf), Dieter Manhardt (Longerich), Arno Werner (Höhenberg) und Udo Pfleghar (Pesch) erhielten eine Anerkennung für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Kölner SPD. Müntefering sprach den SPD-Verantwortlichen seine Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf zu. Es gebe ein „Primat der Politik“ gegenüber der Wirtschaft, der zu unkontrollierbaren Situationen geführt habe, ließ der Chef der Bundes-SPD wissen.

Verantwortliche mit Wahlparteitag zufrieden

Außerordentlich zufrieden zeigte sich auch der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Köln Jochen Ott mit dem Verlauf des Wahlparteitags im Bürgerzentrum Chorweiler einen Tag später. An diesem Tag bestimmten die Delegierten die Kandidaten für die Reserveliste, die 45 Kölner Wahlkreise sowie die Listen für die neun Bezirksvertretungen. Im Gegensatz zu früheren Wahlparteitagen gab es in diesem Jahr so gut wie keine Kampfabstimmungen. Einzig im Wahlbezirk 32 (Nippes I) bewarben sich zwei Kandidaten. Während der Ortsverband Hans-Dietmar Eisele ins Rennen schickten, schickte der Unterbezirksvorstand Dr. Walter Schulz in die Abstimmung. Zwar setzte sich Schulz, Geschäftsfühtrer des sozialen Beschäftigungsträgers „Zug um Zug“, durch. Aus den Reihen der Delegierten kam jedoch Kritik auf.

In seiner Rede stimmte Parteichef Ott seine Genossinnen und Genossen auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. So gebe es zwar Berührungspunkte zu den Grünen, nicht zuletzt dank des gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Roters. Allerdings werde man in einigen Wahlkreisen eine harte Auseinandersetzung führen. Das politische Konzept der FDP „Privat vor Staat“ sah Ott als gescheitert an, der Hauptgegner CDU biete ein „bemitleidenswertes Bild“ und auch an der Freien Wählergemeinschaft Kölner Bürger-Bündnis (KBB) ließ der SPD-Parteichef kein gutes Haar. Auch OB-Kandidat Roters kritisierte, dass in den zurückliegenden acht Jahren das Amt des Oberbürgermeisters „unter Wert“ verkauft wurde. Bereits zuvor hatte sich der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen für den Posten des Stadtoberhaupts über seine Wahlkampfschwerpunkte geäußert. Darunter fallen Punkte wie die Stärkung des Wissenschaftssstandortes Köln, die Umsetzung des in der vergangenen Woche vorgelegten Masterplans Innenstadt sowie sein Ziel, das Auseinanderdriften von Reichen und Armen zu bekämpfen.

In der so genannten Reserveliste gab es bei den Sozialdemokraten ebenfalls wenig Überraschungen. Fraktionschef Martin Börschel steht auf Nummer 1, gefolgt von Jochen Ott und Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes. Der zum Jahresende in den Ruhestand gehende KVB-Chef Werner Böllinger tritt auf Listenplatz 6 an, Gonca Mucuk-Edis, Mitglied im Kölner Integrationsrat ist auf Rang 9 der Reserveliste, Alfred Schultz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion errang Platz 10.







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