27. 05. 2012
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SPD stimmt sich auf Wahlkampf ein
Bereits am Vorabend ihres Wahlparteitages kam hoher Besuch aus Berlin.
SPD-Parteichef Franz Müntefering kam extra in die Domstadt, um mehrere
Jubilare der Kölner Sozialdemokraten zu ehren.
Karl-Heinz Kischio aus dem Ortsverband Deutz und Herbert Stolz aus dem
Ortsverband Rondorf-Sürth-Meschenich erhielten für ihre 60-jährige
Mitgliedschaft eine Würdigung. Ingrid Deuster (Widdersdorf), Dieter
Manhardt (Longerich), Arno Werner (Höhenberg) und Udo Pfleghar (Pesch)
erhielten eine Anerkennung für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Kölner
SPD. Müntefering sprach den SPD-Verantwortlichen seine Unterstützung im
bevorstehenden Wahlkampf zu. Es gebe ein „Primat der Politik“ gegenüber
der Wirtschaft, der zu unkontrollierbaren Situationen geführt habe,
ließ der Chef der Bundes-SPD wissen.
Verantwortliche mit Wahlparteitag zufrieden
Außerordentlich zufrieden zeigte sich auch der Vorsitzende des
SPD-Unterbezirks Köln Jochen Ott mit dem Verlauf des Wahlparteitags im
Bürgerzentrum Chorweiler einen Tag später. An diesem Tag bestimmten die
Delegierten die Kandidaten für die Reserveliste, die 45 Kölner
Wahlkreise sowie die Listen für die neun Bezirksvertretungen. Im
Gegensatz zu früheren Wahlparteitagen gab es in diesem Jahr so gut wie
keine Kampfabstimmungen. Einzig im Wahlbezirk 32 (Nippes I) bewarben
sich zwei Kandidaten. Während der Ortsverband Hans-Dietmar Eisele ins
Rennen schickten, schickte der Unterbezirksvorstand Dr. Walter Schulz
in die Abstimmung. Zwar setzte sich Schulz, Geschäftsfühtrer des
sozialen Beschäftigungsträgers „Zug um Zug“, durch. Aus den Reihen der
Delegierten kam jedoch Kritik auf.
In seiner Rede stimmte Parteichef Ott seine Genossinnen und Genossen
auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. So gebe es zwar Berührungspunkte
zu den Grünen, nicht zuletzt dank des gemeinsamen
Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Roters. Allerdings werde man in
einigen Wahlkreisen eine harte Auseinandersetzung führen. Das
politische Konzept der FDP „Privat vor Staat“ sah Ott als gescheitert
an, der Hauptgegner CDU biete ein „bemitleidenswertes Bild“ und auch an
der Freien Wählergemeinschaft Kölner Bürger-Bündnis (KBB) ließ der
SPD-Parteichef kein gutes Haar. Auch OB-Kandidat Roters kritisierte,
dass in den zurückliegenden acht Jahren das Amt des Oberbürgermeisters
„unter Wert“ verkauft wurde. Bereits zuvor hatte sich der gemeinsame
Kandidat von SPD und Grünen für den Posten des Stadtoberhaupts über
seine Wahlkampfschwerpunkte geäußert. Darunter fallen Punkte wie die
Stärkung des Wissenschaftssstandortes Köln, die Umsetzung des in der
vergangenen Woche vorgelegten Masterplans Innenstadt sowie sein Ziel,
das Auseinanderdriften von Reichen und Armen zu bekämpfen.
In der so genannten Reserveliste gab es bei den Sozialdemokraten
ebenfalls wenig Überraschungen. Fraktionschef Martin Börschel steht auf
Nummer 1, gefolgt von Jochen Ott und Bürgermeisterin Elfi
Scho-Antwerpes. Der zum Jahresende in den Ruhestand gehende KVB-Chef
Werner Böllinger tritt auf Listenplatz 6 an, Gonca Mucuk-Edis, Mitglied
im Kölner Integrationsrat ist auf Rang 9 der Reserveliste, Alfred
Schultz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion errang Platz
10.

























